Diskriminierung von Lesben und Schwulen beenden
Versprechen von Parteiprogramm und Koalitionsvertrag einhalten
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert die FDP und ihren Parteivorsitzenden Rösler dazu auf, zu beweisen, dass sie in ihrem Einsatz für die Rechte von Lesben und Schwulen Wort hält.
Die FDP hat es in der Hand, den peinlichen Eiertanz in Sachen steuerrechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen zu beenden. Die Parteiführung und die Bundestagsabgeordneten der FDP können in der Abstimmung zum Jahressteuergesetz 2013 für die Annahme des Vermittlungsergebnisses sorgen. Das vorliegende Paket beinhaltet auch die von der CDU/CSU abgelehnte Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht.
Eine fortwährende Diskriminierung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften widerspricht sowohl dem eigenen Parteiprogramm als auch dem Koalitionsvertrag mit der Union. Die FDP muss beides endlich ernst nehmen und sich von der Union nicht an der Nase rumführen lassen. Die eigene bürgerrechtliche Tradition sollte Grund genug sein, sich auch gegen den Regierungspartner durchzusetzen.
Weiteres Bildmaterial findet sich hier