Menschenrechtskonferenz in St. Petersburg

Menschenrechtskonferenz in St. Petersburg

Igor Kochetkov, der Vorsitzende unserer Partnerorganisation Russian LGBT Network, ging ausführlich auf die Themen Wiederherstellung der historischen Wahrheit und Wiedergutmachung der Opfer politischer Repression ein. In Deutschland sei, wie in den Berichten über das Berliner Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen geschildert, bereits einiges geleistet worden, in Russland aber müsse noch nachgearbeitet werden. Im kommenden Jahr, zum 20. Jahrestag der Entkriminalisierung einvernehmlicher homosexueller Handlungen zwischen Erwachsenen in Russland, wolle man eine Aufklärungskampagne zum Thema starten und sich endlich mit den Geschichten und Lebensläufen von Opfern der homophoben Strafverfolgung in sowjetischer Zeit auseinandersetzen.

Ein Panel am zweiten Konferenztag versuchte sich an einem Ausblick zur Antidiskriminierungspolitik in Osteuropa. Mut machte Robert Biedron, der erste offen schwule Abgeordnete aus dem Sejm. Er verwies auf das polnische Beispiel: Bereits 1932 wurden dort homosexuelle Handlungen entkriminalisiert, und dennoch stritt man im konservativen, katholischen Polen noch vor einigen Jahren über homophobe Gesetzesentwürfe und diskriminierende Äußerungen in Parlamentsdebatten. Durch die Zusammenarbeit mit Menschenrechtsorganisationen und aufgeschlossenen Politikerinnen und Politikern sowie die Verpflichtungen Polens als Mitglied der EU und des Europarates konnten diese Zwischenspiele mittlerweile überwunden werden, so Biedron.

Auch Björn Roozendaal von ILGA Europe hob den enormen Arbeitsaufwand hervor, den LGBT in Russland und einigen anderen osteuropäischen Staaten in den kommenden Jahren zu bewältigen haben. Er plädierte dafür, strategisch vorzugehen und sich auf das jeweils Machbare zu konzentrieren. Schritt für Schritt könne die Situation verbessert werden. Ein eher pessimistisches Bild zeichnete Andriy Maymulakhin aus der Ukraine: Gerade sei ein Antidiskriminierungsgesetz vom Gesetzgeber verabschiedet worden, doch der habe LGBT bewusst außen vor gelassen. Er befürchte, die in St. Petersburg gemeinsam erarbeiteten Empfehlungen und Forderungen blieben, was die Ukraine angehe, schöne Worte auf dem Papier.

Überraschenderweise lieferte Siarhei Androsenka von Gay Belarus ein nicht ganz so pessimistisches Bild, obwohl das Weißrussland des Diktators Lukaschenko der einzige Staat Europas ist, dem wegen Menschenrechtsverletzungen die Mitgliedschaft im Europarat verwehrt wird. Nein, man lasse sich nicht entmutigen. Ende dieses Jahres werde Gay Belarus eine Dokumentation in englischer und weißrussischer Sprache über Fälle von homophober Diskriminierung und Gewalt veröffentlichen. Man beabsichtige, diesen Bericht an Regierungseinrichtungen, die Regierungspartei, oppositionelle Parteien und Nichtregierungsorganisationen zu schicken. So wolle man die Gesellschaft für die Problematik aufklären und sensibilisieren. Der Kampf gehe weiter.

Igor Kochetkov wies darauf hin, dass die Konferenz für das Russian LGBT Network eine Feuertaufe war. Man habe zum ersten Mal eine solch große internationale Konferenz durchgeführt und die Prüfung bestanden. Er dankte nicht nur den Kooperationspartnern, der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“, dem Auswärtigen Amt, der Hirschfeld-Eddy-Stiftung und der Moscow Helsinki Group, die die Konferenz ermöglicht haben. Er dankte auch all den LGBT-Aktivistinnen und Menschenrechtsverteidigern in Russland und Osteuropa, die unter extrem schwierigen Bedingungen arbeiten und dennoch nicht aufgeben, sondern am Ball bleiben und für mehr Rechte und Schutz für ihre Lebensweisen kämpfen.

 

Klaus Jetz

Hirschfeld-Eddy-Stiftung

Fotos: Anja Kretzer und Julia Malygina

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