„LGBTI-Inklusion für die auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit“

Forderung nach einer Selbstverpflichtung der Bundesregierung. Vorstellung des Netz- werkes zur Konzeption eines LGBTI-Inklusions- plans durch die Zivil- gesellschaft

Respekt stiften, Menschen- rechte stärken – im ersten Teil des Fachtages stand die Arbeit der privaten und bürgerrechtlichen Stiftungen im Vordergrund. Die Studien zur Regenbogenphilanthropie 2009 und 2011 zeigen eindrucksvoll, wie sich das Engagement auch in finanzieller Hinsicht gesteigert hat.


Ein Großteil der internationalen Arbeit und Entwicklungshilfe aber findet in Deutschland im Kontext staatlich finanzierter Träger statt. Da ist bislang skandalös wenig passiert. Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung hat deshalb mit Unterstützung der Dreilinden Stiftung die Plattform LGBT-Menschenrechte initiiert. Der Fokus der Plattform ist die auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit und die Frage, wie die Unterstützung so gestaltet werden kann, dass sie unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität allen gleichermaßen zukommt. Wenn Sie auf die Karte blicken, die die rechtliche Situation von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten in der Welt zeigt, wird klar, worum es geht.

Überall gibt es Gruppen und Projekte, überall wäre es möglich Partnerorganisationen zu finden und doch: In der Regel unterstützen die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und die auswärtige Politik die Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intermenschen (LGBTI) vor Ort nicht.

Das zu ändern ist das Ziel der Plattform. Hier werden Wissen und Informationen gebündelt und vernetzt. Abgeleitet von „sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität“ nennen wir das SoGi-Kompetenz. Ich möchte Sie und Euch auffordern, sich an der Plattform LGBTI-Menschenrechte zu beteiligen, sich dafür zu engagieren, dass wir – Fachleute und Interessierte – gemeinsam ein Inklusionskonzept für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit schreiben.

 

Aktionsplan Menschenrechte

Seit 2003 gibt es alle zwei Jahre einen Menschenrechtsbericht, der immer auch einen „Aktionsplan Menschenrechte“ erhält. Der Aktionsplan ist ein Programm darüber, was die verschiedenen Ministerien, die internationale Arbeit und Entwicklungszusammenarbeit machen, tun sollen. Es ist ein Plan für die Bundesregierung und er verpflichtet auch alle sogenannten Durchführungsorganisationen.

Im Aktionsplan Menschenrechte von 2008 findet sich unter Punkt 9 „Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung bekämpfen“. Es heißt weiter, dass sich die Bundesregierung sich auf bilateraler und multilateraler Ebene gegen die Kriminalisierung von Homosexualität und für die Kodifizierung von LGBTI-Menschenrechten einsetzen werde. Und sie werde „weiterhin LGBTI-Projekte fördern“. Für 2008 eine erfreuliche Formulierung.

 

„Umsetzung der Menschenrechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten“

2010 gelang es auf dem 2. Fachtag Regenbogenphilanthropie erstmalig Vertreterinnen des Auswärtigen Amtes (AA), des Bundesministeriums für Zusammenarbeit (BMZ) und NGOs zum Thema Förderung von LGBTI-Menschenrechten zusammenzubringen.

Wenige Monate später, am 24. März 2011, erreichte uns eine erfreuliche Initiative des BMZ, die wir sehr begrüßt haben: Es wurde ein spezieller Fördertopf für LGBTI-Projekte ausgeschrieben. Der Sonderrundbrief von Bengo, die Beraterorganisation, an die sich eine NGO wenden muss, um das Geld zu beantragen von April 2011 weist ausdrücklich auf die „NRO-Fazilität Menschenrechte“ hin. Erstmalig wurde die Zielsetzung „Umsetzung der Menschenrechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten (LSBTI)“ klar in der Ausschreibung formuliert.

Diese Fazilität gibt es heute nicht mehr. Sie wurde 2012 eingestellt, heißt es aus dem BMZ. Im Klartext ersatzlos gestrichen. Und damit gibt es bei Engagement, das ist die Nachfolgeorganisation von Bengo, auch keine Ansprechpartnerin für das Thema mehr.

Ebenso enttäuschend ist der neue Entwurf des Menschenrechtsaktionsplans der Bundesregierung. Diesmal betrifft der Plan die Vorhaben für die Jahre 2012-2014.

Der Punkt 9 enthält dieselben allgemeinen Sätze. Vollkommen identisch, abgesehen davon, dass der Begriff sexuelle Orientierung diesmal um das Stichwort „geschlechtliche Identität“ ergänzt wurde.

Ansonsten nichts: Keine konkreten Zielsetzungen, keine überprüfbaren Programmpunkte, keine Orientierung. Und wie schon 2008 heißt es, die Bundesregierung werde „weiterhin Menschenrechtsprojekte fördern, die geeignet sind, bestehende Vorurteile und Diskriminierung abzubauen“. Man könnte meinen, sie wollen es, aber sie wissen nicht, wie es geht.

 

LGBTI-Inklusionskonzept für die auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit

Wir fordern, dass da nachgebessert wird. Eine so vage und ziellose Formulierung ist unzureichend. Unser Formulierungsvorschlag lautet:

Die Bundesregierung wird in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ein Konzept zur Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien (LGBTI-Inklusionskonzept) in der auswärtigen Politik und Entwicklungszusammenarbeit entwickeln.“

Wir haben diese Forderung nach Ergänzung der Pläne für 2012-2014 dem Auswärtigen Amt, dem BMZ und dem Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) zugeschickt. Die Rückmeldung war sehr positiv: „Ein vergleichbarer Formulierungsvorschlag sei in die Endabstimmung aufgenommen worden“, hieß es. Wir haben jetzt also die Chance, Einfluss zu nehmen: Das LGBTI-Inklusionskonzept wird politisch diskutiert werden. Wir müssen und wir wollen die Bausteine dazu liefern.

Wie geht es jetzt weiter? Es gibt die Plattform LGBT-Menschenrechte. Ein Informations- und Kontakt-Netzwerk, angesiedelt bei der Hirschfeld-Eddy-Stiftung. Die Plattform ist offen für alle, die interessiert sind oder sich engagieren wollen, für alle, die Informationen bieten oder lesen wollen. Es gibt einen Newsletter, der zwei-dreimal im Monat kommt. Wir freuen uns über weitere Unterstützer und Lesende. Mit der Plattform wollen wir uns um das LGBTI-Inklusionskonzept kümmern. Wir werden einen Entwurf für die Bundesregierung schreiben. Erläutern, was erforderlich und notwendig ist.

 

Einladung zur Mitarbeit

Inhaltlich gibt es eine Reihe von Vorarbeiten: Im Band 2 der Schriftenreihe der Hirschfeld-Eddy-Stiftung dem Handbuch „Menschenrechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle in der internationalen Praxis“ haben Autorinnen und Autoren aus dem Netzwerk die Themenfelder und Forderungen erläutert.

Als dritter Schritt steht nun an eine Redaktionsgruppe zu konstituieren: Wir suchen Einzelpersonen und Organisationen, die an dem LGBTI-Inklusionskonzept mitdenken, mitschreiben oder es als Organisation unterstützen wollen. TransInterQueer (TrIQ), die Stiftung Dreilinden und viele Einzelpersonen haben schon zugesagt, das Projekt zu unterstützen. Der erste Termin für ein solches konstituierendes Treffen wird Mitte November sein. Der Termin wird öffentlich sein, wir werden über den Newsletter der Plattform dazu einladen. Sagen Sie uns Bescheid, wenn Sie mitdenken und informiert werden wollen.

Es wird spannend: Deutschland braucht ein Konzept für die LGBTI-Inklusion für die EZ und die verschiedenen Formen der auswärtigen Politik. Wir werden es schreiben. Machen Sie mit!

Renate Rampf, Hirschfeld-Eddy-Stiftung

(Manuskript des Vortrages, es gilt das gesprochene Wort)

4. Fachtag Regenbogenphilanthropie, 1. Oktober 2012 in Berlin
Veranstalterinnen: Dreilinden gGmbH, Hannchen-Mehrzweck-Stiftung,
Heinrich-Böll-Stiftung, Hirschfeld-Eddy-Stiftung

  

Fotos: Caro Kadatz

 

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