Tendenzen der Rekriminalisierung

Anti-Homosexualitätsgesetze in Osteuropa

Russland, Ukraine, Mol- dawien, Litauen, Lettland, Georgien – in vielen Staaten organisieren sich Kräfte, die Homosexualität straf- rechtlich verfolgen wollen, obwohl deren Mitgliedschaft im Europarat solches eigentlich ausschließt. Aber auch das EU-Land Ungarn hat eine homophobe, rechtsnationalistische Regierungspartei und zudem noch mit der rechtsradikalen Jobbik-Partei eine weitere einflussreiche Kraft im Parlament, die die Freiheitsrechte von Lesben und Schwulen massiv beschneiden will.

Das Europäische Parlament machte homophobe Gesetze und Gesetzentwürfe jüngst zum Gegenstand einer Entschließung. Am 24. Mai 2012 verurteilte es mit erfreulich großer Mehrheit jede Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität und forderte von Kommission und Regierungen mehr Engagement zum Schutz der Betroffenen. Erstmals in dieser Wahlperiode agierten in dieser Frage alle fünf großen politischen Gruppierungen im Europaparlament, also Christdemokraten, Sozialisten, Liberale, Grüne und Linke, gemeinsam. Den 430 Ja-Stimmen standen 104 Nein-Stimmen von Rechtspopulisten, rechtsextremen und EU-Gegnern gegenüber.

Homophobie auf russisch
Aber in Osteuropa zeigt sich auch das gestiegene Selbstbewusstsein von Lesben und Schwulen. Beispiel St. Petersburg: In den letzten Jahren war von Filmfestivals, Netzwerken, Paraden und Flashmobs zu lesen. Dennoch hat die 4,8-Millionenstadt seit dem 11. März 2012 ein Gesetz, das politische und soziale Arbeit für Lesben und Schwule als „Propaganda“ verbietet. Igor Kochetkov von Vychod (Coming-out) betont, das homophobe Gesetz sei keineswegs nur eine St. Petersburger Angelegenheit. Die Kampagne sei das Werk der Regierungspartei, massiv unterstützt von der russisch-orthodoxen Kirche. „Die Macht hat ein für sie ungefährliches Thema gesucht, das viel Aufmerksamkeit bindet“, so Kochetkov. Auch in anderen Regionen Russlands gibt es Gesetze gegen Homosexuelle, etwa in den Gebieten Rjasan, Archangelsk und Kostroma. Auch Novosibirsk, Kaliningrad, Sverdlosvk, Samara und in der Region Primorje werden ähnliche Gesetzentwürfe geprüft. Das Ganze weitgehend unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit. Aus Novosibirsk kommt die Initiative, ein vergleichbares Gesetz landesweit zu erlassen, der Gesetzesvorschlag fand bislang noch keine Mehrheit: Der Rechtsausschuss der Staatsduma hat den Gesetzentwurf negativ begutachtet.

Die Tendenzen der Rekriminalisierung sind auch eine Reaktion auf verstärkte Sichtbarkeit. „Angesichts weit verbreiteter xenophober Stimmungen und der Abwesenheit einer Kultur der Toleranz ruft praktisch jede öffentliche Diskussion über Homosexualität Widerstand und Aggressionen hervor“, erklärt Kochetkov das Phänomen. Zwar ist Homosexualität in Russland seit 1993 nicht mehr strafbar, aber das ist nie Ausdruck irgendeiner Art von Veränderung gewesen, meint auch Wanja Kilber vom Verein Quarteera, den russisch-sprachigen Lesben und Schwulen in Deutschland. Die Legalisierung von Homosexualität erfolgte ohne jede Überzeugung. „Russland wollte in den Europarat und musste die Gesetze entsprechend anpassen. Jelzin hat die Streichung so leise wie möglich vorgenommen.“

Ukrainisches Antihomosexualitätsgesetz droht
Auch in der Ukraine leiden Lesben und Schwule noch unter den homophoben Hinterlassenschaften der ehemaligen UdSSR. In dem Land, das in diesem Sommer Gastgeber der Fußballeuropameisterschaft ist, war es üblich, Schwule ins Arbeitslager zu stecken, Lesben kamen in die Psychiatrie. Seit 1991 ist Homosexualität legalisiert, aber schon 20 Jahre später liegt ein Anti-Homosexualitätsgesetz im Parlament. Das Land ist stolz auf die privilegierte Partnerschaft mit der EU, ein Beitritt wird angestrebt. Deutschland muss weiterhin Druck auf unsere Regierung ausüben und sich aktiv gegen das Gesetz aussprechen“, so Andriy Maymulakhin von Nash Mir (Unsere Welt). Vielleicht kann der Gesetzentwurf mit der Nummer 8711 noch verhindert werden. Aber gewinnen können Lesben und Schwule in diesem Kampf nur, wenn die Gesellschaft insgesamt demokratischer wird. Dazu muss Europa auch finanzielle Unterstützung bieten, für Projekte und Initiativen, die mutig für Respekt und gleiche Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen werben.

Renate Rampf, LSVD-Hauptstadtbüro
Übersetzung der Zitate: Anja Kretzer

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