Podiumsdiskussion „Reif für die Ehe“

Podium der Veranstaltung - Foto: Caro KadatzVor ca. 200 Zuhörerinnen und Zuhörern gaben am Montag Vertreter der fünf im Bundestagfraktionen Antwort auf die Frage: „Reif für die Ehe“ – wann ist es die Politik? Die Podiumsdiskussion der vom LSVD initiierten und organisierten Kampagne „Keine halben Sachen“ im Rathaus Schöneberg war mit einem Parteivorsitzenden und zwei Fraktions vorsitzenden prominent besetzt. Sigmar Gabriel (MdB SPD), Dr. Gregor Gysi (MdB Die Linke), Michael Kauch (MdB FDP), Renate Künast (MdB Bündnis 90/Die Grünen) und Jens Spahn (MdB CDU) stellten sich den Fragen von Ines Pohl und dem Publikum.

Bleibt es bei den kleinen Einzelschritten durch die Politik, oder kommt in Sachen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften endlich der große Wurf? 11 Jahre dauert nun der Kampf um gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare, viele Schritte auf diesem Weg hat das Bundesverfassungsgericht mit seinen Urteilen erst ermöglicht. Kehrt das Primat der Politik zurück, oder heißt es bei steuerlicher Gleichstellung und Adoption weiter auf die Entscheidungen aus Karlsruhe warten und hoffen?

Ines Pohl, Chefredakteurin der taz, fragte ebenso direkt, wie sie auch abschweifende Antworten unterband. Auch wenn er innerhalb seiner Partei noch Überzeugungsarbeit für notwendig hält, betonte SPD Chef Sigmar Gabriel die klare Beschlusslage, die für seine Partei seit dem letzten Parteitag gilt: Beendigung der diskriminierenden Unterschiede zur Ehe für eingetragene Lebenspartnerschaften und – sobald es die politischen Mehrheiten erlauben – die Öffnung der Ehe. Die SPD habe einen nicht immer einfachen Prozess in dieser Frage hinter sich, auch das Thema gemeinsames Adoptionsrecht sei in seiner Partei durchaus kontrovers diskutiert worden, nun stehe man aber zu den Beschlüssen und wolle diese umsetzen, sobald man im Bund wieder in politischer Verantwortung sei.

Genauso klar und deutlich äußerten sich Renate Künast für Bündnis 90/Die Grünen und Gregor Gysi für die Linken. Bedenken, dass die Bevölkerung beim gemeinsamen Adoptionsrecht noch Vorbehalte haben könnte, ließ Künast nicht gelten. Politik habe die Verantwortung, auch einmal mutig Position zu beziehen, müsse diese Position dann aber auch konsequent vermitteln und vertreten. Für Gregor Gysi ist die Frage der Beendigung der Diskriminierung eine Frage der Menschenrechte und auch eine Frage der Glaubwürdigkeit Deutschlands im Ausland, wenn es darum geht, Menschenrechtsverletzungen, gerade auch gegen Lesben und Schwule, zu bekämpfen.

Michael Kauch verwies auf die zahlreichen Änderungen und Verbesserungen, welche die FDP als Regierungspartei durchgesetzt habe – oft auch gegen den Widerstand der Union. Es gelte allerdings der Koalitionsvertrag, daher seien interfraktionelle Anträge zur Beendigung der Diskriminierung nicht möglich. Die FDP habe in ihrem neuen Grundsatzprogramm die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aufgenommen, das gemeinsame Adoptionsrecht habe man schon vorher gefordert. In der verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode wolle die FDP alles daran setzen, die steuerliche Gleichstellung zu verabschieden. Dies stünde im Einklang mit dem Koalitionsvereinbarungen.

Jens Spahn von der Union sah auch in der Beendigung der steuerlichen Diskriminierung ein realistisches Ziel für die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl. Die Überzeugung, dass gleichen Pflichten auch gleiche Rechte gegenüber gestellt werden müssen, habe sich auch in großen Teilen der Union durchgesetzt. Allerdings bestehe Finanzminister Schäuble auf die ausstehende Entscheidung zum Thema Einkommensteuerrecht aus Karlsruhe. Beim Thema Adoption oder Öffnung der Ehe müsse man aber noch Geduld mit der Union haben. Konservative Parteien seien beim gesellschaftlichen Wandel nie die Vorreiter.

Die letzte halbe Stunde der Veranstaltung stand im Zeichen der Fragen aus dem Publikum, die einen breiten Bogen spannten, vom Einfluss der Kirchen auf politische Entscheidungen oder die Frage des Stellenwertes von Regenbogenfamilien in der Familienpolitik.

Der LSVD und die Bündnispartner der Kampagne „Keine halben Sachen“ werden das Thema der steuerlichen Gleichstellung und der Öffnung der Ehe weiter aktiv bearbeiten. Mit neuen Materialien bietet die anstehende CSD-Saison Gelegenheit, auch regional und lokal auf die Missstände hinzuweisen. Das hohe Interesse der Öffentlichkeit an der Veranstaltung sollte auch der Politik zeigen, dass der momentanen Situation wenig Verständnis entgegen gebracht wird, und entsprechendes Handeln notwendig ist.

Dr. Julia Borggräfe und Axel Hochrein, LSVD-Bundesvorstand

Fotos: Caro Kadatz

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