Internationale Gäste auf dem LSVD-Verbandstag

Bundesvorstand mit großer Mehrheit bestätigt

US-Botschafter Philip Murphy - Foto: Caro KadatzSelten gab es so viele Highlights auf einem LSVD-Verbandstag: Auf dem Programm der diesjährigen Mitgliederversammlung, die am vergangenen Wochenende (24./25. März 2012) in Köln stattfand, standen die Wahlen zum Bundesvorstand sowie Resolutionen. Ein großer Schwerpunkt war zudem das internationale Engagement und damit die Arbeit der Menschenrechtsstiftung des LSVD, der Hirschfeld-Eddy-Stiftung.

Die US-Generalkonsulin in Düsseldorf Janice G. Weiner überbrachte Grüße des US-Botschafters Philip Murphy, der sich an den LSVD mit einer Videoansprache wandte. Persönlich angereist war „Biggie“ Ssenfuka Warry, eine Aktivistin von Freedom and Roam Uganda (FARUG), die im Rahmen einer UN-Delegation nach Europa gekommen war. Auch die Journalistin und Publizistin Carolin Emcke wählte ein internationales Thema für den ersten Teil ihrer Lesung aus dem Buch „Wie wir begehren“, Eindrücke und Erlebnisse aus der Arbeit mit einem schwulen Mann aus dem Gaza. Aber erstmal der Reihe nach:

 

Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes - Foto: Caro Kadatz

Als Vertreterin der Stadt Köln begrüßte die Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes die über hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Anschluss an die Eröffnung durch den LSVD-Bundesvorstand, den LSVD NRW und den Ortsverband Köln. Scho-Antwerpes verwies auf die langjährige Zusammenarbeit mit dem LSVD und die große Bedeutung von Städte- und Verbandspartnerschaften, wie sie Ermis (griechische lesbisch-schwule Community im LSVD) mit Athen erfolgreich aufgebaut hat. Ein wichtiges Thema des kommenden Jahres sei zudem die Unterstützung von Transmenschen, hier wurde besonders die Zusammenarbeit mit dem OV Köln gelobt.

US-Generalkonsulin Janice G. Weiner - Foto: Caro KadatzJanice G. Weiner, US-Generalkonsulin in Düsseldorf, erläuterte in einem Gastbeitrag das weltweite Engagement der USA für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) und die bisherigen Maßnahmen der Obama-Administration. Begeistert war der Verbandstag von dem Videogrußwort des Botschafters Philip Murphy, das das erste Grußwort für eine LGBT-Organisation war. Murphy bekräftige die Verpflichtung der USA, sich für die Rechte von LGBT einzusetzen. Zitate aus der Genfer Rede der Außenministerin Clinton, die die Konsulin vortrug, unterstrichen das eindrucksvoll. Heiko Herold vom US-Generalkonsulat aus Hamburg überreichte dem LSVD die ersten Ausgaben der Broschüre „U.S. Policy on LGBT Issues and HIV/AIDS“, die ausgewählte Dokumente und Reden enthält. Für den LSVD-Bundesvorstand antwortete Günter Dworek. Er würdigte den bedeutenden Umschwung durch das Engagement der Obama-Regierung. Die frühere Bush-Administration hatte Bemühungen in den UN-Gremien für die Menschenrechte von LGBT jede Unterstützung verweigert.

Manfred Bruns (LSVD-Bundesvorstand) - Foto: Caro KadatzNach der Mittagspause referierten Manfred Bruns und Günter Dworek vom Bundesvorstand über die aktuelle politische Situation. Manfred Bruns erläuterte die komplizierte Rechtslage angesichts der nach wie vor fehlenden steuerlichen Gleichstellung: Während die Bundesregierung weiterhin keine Impulse setzt, haben offenbar die obersten Finanzbehörden der Länder einen vorläufigen Rechtsschutz bei Anträgen auf Zusammenveranlagung und Änderung der Steuerklassen vorgeschlagen. In Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wird das schon so gehandhabt. Wird die Bundesregierung das gewähren oder stoppen? Auch da sind sich die Koalitionäre wieder einmal nicht einig.

Günter Dworek (LSVD-BUndesvorstand) - Foto: Caro KadatzGünter Dworek erläuterte die Anforderungen an Respekt-Arbeit im In- und Ausland. Er wies auf die höchst dynamische internationale Einwicklung hin. Einerseits versammeln sich immer mehr Staaten hinter dem Anliegen, Verfolgung von LGBT zu ächten. Andererseits radikalisieren sich in einer Gegenreaktion homophobe Bewegungen und Regime. Die Antworten des LSVD darauf: enge Vernetzung mit Aktivistinnen und Menschenrechtsverteidigern weltweit, um zu deren Schutz beizutragen, Unterstützung der LGBT-Organisationen z.B. in Osteuropa bei ihrer Vernetzung in die Zivilgesellschaft, Einbringen der LGBT-Menschenrechtsfrage in die Entwicklungszusammenarbeit, Gespräche mit den hiesigen Kirchen, damit sie mäßigend auf ihre Schwesterkirchen z.B. in Afrika einwirken.
Für Deutschland schlug Dworek den Bogen von dem Diskriminierungsbeschluss des Bundes historischer Schützenbrüderschaften bis hin zu strukturellen Ausgrenzungen wie der fast vollständigen Ausblendung von gleichgeschlechtlichen Lebensweisen in Schulmaterialien. Er betonte: Der Beschluss der Schützenbrüder oder die immer noch verweigerte Gleichstellung im Steuerrecht seien von ihrem Unrechtsgehalt natürlich in keiner Weise vergleichbar mit der Gefahr für Leib und Leben, die LGBT in vielen Ländern droht. Dennoch gebe es einen gemeinsamen Kern: „Man spricht uns die gleiche Würde ab, verweigert uns die Anerkennung als Gleiche und verkauft das dann auch noch als werteorientiertes Handeln („christliche Werte“, „Familienwerte“).“ Dworek rief dazu auf, diesen Kampf um Werte offensiv zu führen: „Werte, deren wesentlicher Gehalt die Abwertung anderer Menschen ist, sind keine Werte, sondern Un-Werte.“

Guntram Schneider - Foto: Caro KadatzSehr engagiert und ermunternd zeigte sich auch der Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Guntram Schneider. Er verwies auf den von der rot-grünen Landesregierung in Zusammenarbeit mit dem LSVD und vielen anderen NGOs ausgearbeiteten Aktionsplan und benannte als anstehende Aufgabe den Kampf gegen Ausgrenzung und Erniedrigung. „Homophobie ist zutiefst undemokratisch“, so Schneider. Auch die katholische Kirche muss sich diesem Problem mehr widmen: Ein Staat könne es sich auf Dauer nicht leisten, dass Institutionen, die voll alimentiert werden, „gegen Recht und Gesetz immun sind“, betonte Schneider auf den Hinweis von Arnulf Sensenbrenner (LSVD NRW) zur Diskriminierung von Lesben und Schwulen in katholischen Einrichtungen. Schneider bekräftigte: „Deutschland muss ein Land sein, in dem jeder Mensch ohne Angst verschieden sein kann.“

Carolin Emcke - Foto: Caro KadatzAm Abend begrüßte der LSVD die Journalistin und Publizistin Carolin Emcke zur Lesung aus ihrem neuen Buch „Wie wir begehren“.

 

 

 

 

Resolutionen
Für das politische Programm des kommenden Jahres verabschiedete der Verbandstag einmütig vier Resolutionen. Die Versammlung sprach sich für die „Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare“ aus. In einer zweiten Resolution wurde „Respekt und Vielfalt in Schulbüchern“ gefordert, hier fehlt es an Engagement der Verlage und der Kultusminister. Der Verbandstag verurteilte das Antihomosexualitäts-Gesetz aus St. Petersburg als Anschlag auf die Menschenrechte. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihren Einfluss geltend zu machen und gegenüber der russischen Regierung klare Worte zum Schutz der Menschenrechte von LGBT zu finden. Mit der Resolution „International Family Equality Day“ begrüßt der LSVD die Initiative für einen weltweiten Tag zur Gleichstellung von Regenbogenfamilien. Er findet diesmal am 6. Mai 2012 statt.

 

Wahlen zum Bundesvorstand
Turnusgemäß standen sechs der insgesamt zwölf Plätze im Bundesvorstand zur Wahl an. Am Sonntag, den 25. März 2012 wurden Axel Blumenthal, Manfred Bruns, Günter Dworek, Annette Hecker, Uta Kehr und Martin Pfarr mit großer Mehrheit wiedergewählt.

LSVD-Bundesvorstand 2012 - Foto: Caro KadatzZum LSVD-Bundesvorstand gehören damit Axel Blumenthal, Dr. Julia Borggräfe, Manfred Bruns, Katharina Doumler, Günter Dworek, Annette Hecker, Axel Hochrein, Uta Kehr, Helmut Metzner, Hasso Müller-Kittnau, Martin Pfarr und Uta Schwenke. Der Verbandstag dankte dem Bundesvorstand für die hervorragende Arbeit und wünschte viel Erfolg und gutes Gelingen für die weiteren Vorhaben.

Renate Rampf, Pressesprecherin

Fotos: Caro Kadatz

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