Homophobie per Gesetz

Schwarzer Tag für St. Petersburger LGBTI-Community

Am Ende ließen sich die Abgeordneten der St. Petersburger Duma nicht aufhalten. Mit 29 zu fünf Stimmen stimmten sie in der dritten und entscheidenden Lesung für ein Verbot jeglicher „Propagierung von Sodomie, Lesbianismus, Bisexualismus, Transgenderismus“. Verstöße werden mit empfindlichen Geldstrafen von bis zu 500.000 Rubeln (ca. 12.800 Euro) geahndet. Es ist kaum anzunehmen, dass der Stadtgouverneur seine Unterschrift verweigern wird. Damit sind Homo- und Transphobie gesetzlich verankert und für die LGBTI-Community vor Ort brechen düstere Zeiten an.Mit dem Filmfestival „Side by Side“ und der Organisation „Vyhod“ (russ. für Coming-out) hatte sich in den letzten Jahren eine zaghafte LGBTI-Infrastruktur aufgebaut, denen nun das Aus droht. Die genauen Konsequenzen des Gesetzes sind aufgrund seiner Unschärfe überhaupt nicht abzusehen, fest steht nur: Nach dem Willen der Duma soll das gesamte politische wie kulturelle Leben der LGBTI-Community aufhören zu existieren. Homo- wie transphobe Vorurteile und Gewalt sind nicht nur weit verbreitet, nun wird es auch schier unmöglich, ihnen etwas entgegenzusetzen.

Bis zuletzt hatte man in Russland und weltweit gegen dieses Gesetz demonstriert. So auch in Deutschland. In Berlin organisierte die Hirschfeld-Eddy-Stiftung am vergangenen Dienstag gemeinsam mit Quarteera und dem Berliner CSD e.V. eine Fotoaktion vor dem Brandenburger Tor. Rund 80 Menschen kamen zusammen, um mit großen Buchstaben die Botschaft „LGBTTI-Rights are Human Rights! In Russia too!“ zu bilden. Mit u.a. Barbara Höll, Martina Bunge, Dietmar Bartsch, Christian Ströbele, Marie-Luise Beck, Tom Schreiber und Marina Schuster fanden sich auch zahlreiche Abgeordnete des Deutschen Bundestags und des Berliner Abgeordnetenhauses unter den Teilnehmenden. Zudem konnte ein offener Brief verlesen werden, in dem Abgeordnete aus allen Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses ihre Solidarität mit der russischen LGBTI-Community betonten und ihre St. Petersburger Kolleginnen und Kollegen daran erinnerten, dass das Gesetz gegen sämtliche u.a. durch die Europäische Menschenrechtskonvention gesicherten Bürgerrechte verstößt. Vorher wurde dieser Brief bereits der Hirschfeld-Eddy-Stiftung überreicht, damit sie diesen der Duma pünktlich zum Arbeitsbeginn zukommen lassen konnte. Zeitgleich fand auf Initiative des LSVD Hamburg auch in der Hansestadt eine Demonstration vor dem russischen Generalkonsulat statt. Viele Mitglieder sind nach einem Fachkräfteaustausch mit St. Petersburger LGBTI-Aktivistinnen und -aktivisten mit genau denen befreundet, deren Arbeit durch das Gesetz massiv behindert, wenn nicht unmöglich gemacht wird.

Auch der Besuch des LSVD-Geschäftsführers Klaus Jetz Ende Februar in St. Petersburg stand ganz im Schatten des Gesetzes. Denn für Sommer 2012 ist eine Konferenz zu Menschenrechten von LGBTI geplant. Ob und wie sie stattfinden kann, weiß gegenwärtig niemand. Die Folgen sind noch nicht abzusehen. Jetz traf die Kolleginnen und Kollegen vom Russian LGBT Network, von „Coming out“ und „Side by Side“. Igor Kochetkow vom Russian LGBT Network und andere Aktivistinnen und Aktivisten waren kurzfristig zu der öffentlichen Anhörung zum Gesetz eingeladen worden waren. Die Verlesung ihrer Stellungnahmen wurde allerdings regelgerecht niedergeschrien. Die gesamte Atmosphäre zeigte die bedrohliche Hysterie, mit der dieser Entwurf diskutiert wurde, sowie das erschreckende Ausmaß an Hass in Teilen der Bevölkerung und auf Seiten von Klerus und Polizei. Dieser wird durch das Gesetz weiter zunehmen. Zugleich wird befürchtet, dass dieses Gesetz Signalwirkung haben wird und dass es zu ähnlichen Initiativen in Moskau, in weiteren russischen Regionen, auf nationaler Ebene und womöglich auch in anderen osteuropäischen Ländern kommen wird.

Der LSVD hat in seiner Pressemitteilung die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel aufgefordert, gegenüber ihrem Amtskollegen Wladimir Putin Protest gegen das Gesetz einzulegen und es klipp und klar als das zu verurteilen, was es ist: Ein Anschlag auf die Menschenrechte.

 

Katharina Doumler

LSVD-Bundesvorstand

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