Wie internationale Unterstützung für Entkriminalisierung aussehen sollte

Position der Hirschfeld-Eddy-Stiftung

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Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung wurde 2007 als Menschenrechtsstiftung des LSVD gegründet. Sie unterstützt Nichtregierungsorganisationen (NROs) in Ländern des globalen Südens und Ostens durch Spendenaufrufe und gibt das gesammelte Geld vollständig an die Organisationen weiter.

Ein wichtiger Bereich ihrer Arbeit ist die Information und Aufklärung über die Situation von LSBTI** und die Sensibilisierung von Politik und Öffentlichkeit. Die langjährigen Kontakte zu unseren Partnerorganisationen sind zentral für die internationale Menschenrechtsarbeit.

Entkriminalisierung von homosexuellen Handlungen und trans* Identitäten ist ein wesentliches Anliegen ihrer internationalen Arbeit. Außerdem der Schutz von inter* Personen vor medizinischen Eingriffen ohne Zustimmung.

In den letzten Jahren ist das Bewusstsein dafür gewachsen, dass es in allen Staaten der Welt gravierende Menschenrechtsverletzungen an LSBTI* gibt. Inzwischen  gibt es zahlreiche wichtige multilaterale staatliche Initiativen und eine wachsende zivilgesellschaftliche Bewegung weltweit.

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung ist eine der wenigen Organisationen, die sich in Deutschland ausschließlich diesem Themenbereich widmet. Weil wir immer wieder gefragt werden, wie eine solidarische internationale Menschenrechtsarbeit für LSBTI* und Entkriminalisierung aussehen kann, haben wir hier ein paar Grundlagen zusammengefasst.                

Sarah Kohrt, LGBTI-Plattform Menschenrechte  

*LSBTI* steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und intergeschlechtliche Menschen

Positionen zur internationalen Arbeit für Entkriminalisierung

  • Bestehende Mechanismen stärken
    • Equal Rights Coalition stärken und aktiv nutzen
    • UN LGBTI Core Group stärken und aktiv nutzen
    • Position des Unabhängigen SOGI-Experten der UN stärken und absichern
    • Global Equality Fund GEF weiterführen, ausbauen
  • Wissen und Kompetenzen in nationalen und internationalen Institutionen nutzen
    • Expertise des Bureau of Democracy Human Rights and Labor (DRL) im State Department nutzen
    • UN nutzen, um den Süd-Nord, Süd-Süd, Nord-Süd und Nord-Nord-Austausch zu befördern
    • Botschaften vor Ort sollen Wissen sammeln und Kontakte zu LSBTI-Organisationen vor Ort pflegen
  • Strategische Prozessführung in den Ländern unterstützen (Strategic Litigation)
    • In jedem Land gibt es Bewegungen, die sich für Gesetzesreformen, Menschenrechte und gegen Kriminalisierung engagieren und die Unterstützung verdienen.
    • Die unterstützen, die in den Ländern an Prozessführung arbeiten
    • Jüngste Erfolge sind der langjährigen Arbeit der Zivilgesellschaft in den Ländern zu verdanken, Bsp. Belize, Botswana, Mosambik, Indien, Taiwan
  • Anforderungen an eine Kampagne
    • Zivilgesellschaft in den jeweiligen Ländern immer mit einbeziehen
    • Betroffene Gruppen fragen, ob Kampagne hilfreich ist und nicht kontraproduktiv, nicht über deren Köpfe hinweg agieren, kein Aktionismus
    • Kein Handeln ohne Strategie, Gegenbewegungen einplanen, Exitstrategie
    • Keine Drohung oder Streichung von EZ-Geldern, sondern alle Mittel der stillen Diplomatie ausschöpfen und eher positive Konditionalitäten ins Spiel bringen, Menschenrechte nicht gegeneinander ausspielen
    • Akzeptanzarbeit und Abbau von Diskriminierung fördern, Organisationen und ihre Entwicklung fördern und stärken, langfristiges Campaigning, keine Entfachung von Strohfeuern
  • Alle Aktivitäten/jede Kampagne muss dem Grundsatz „Do no harm“ genügen
    • In der Praxis darf es keine unbeabsichtigten negativen Effekte geben, z.B. negative Auswirkungen auf die LSBTI-Gruppen vor Ort
    • Mehrheiten mobilisieren, Bevölkerung mitnehmen, zielführendes Agieren, Provokationen meiden, verantwortungsvolle Öffentlichkeitsarbeit
  • Glaubwürdigkeit
    • Internationale Kampagnen müssen glaubwürdig sein,
    • Motivation muss klar sein und darf nicht Vorwand für andere politische Zielsetzungen sein
    •  Die Menschenrechtslage im eigenen Land kennen und verbessern
    • Kohärenz
    • Unteilbarkeit und Universalität der Menschenrechte verteidigen

LSVD/Hirschfeld-Eddy-Stiftung Juni 2019

 



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