Bahnbrechendes Urteil zur Entkriminalisierung aus Botsuana
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Eine gute Nachricht aus Botsuana: Der High Court hat das Verbot von homosexuellen Handlungen am 11. Juni 2019 aufgehoben! Im Gerichtssaal in der Hauptstadt Gabarone jubelten Aktivist*innen und schwenkten Regenbogenfahnen.
Ein bahnbrechendes Urteil, dem weit über Botsuana hinaus Bedeutung zukommt und das hoffentlich Nachahmung findet in Afrika und in den Commonwealth-Staaten! Wir gratulieren den Lesben, Schwulen und Bisexuellen in Botsuana und vor allem der Organisation LEGABIBO (Lesbians, Gays and Bisexuals of Botswana). Denn der Einreichung der Klage und der erfolgreichen Prozessführung von LEGABIBO ist dieses Urteil zu verdanken.
Die Kriminalisierung verstößt gegen das Recht auf Privatsphäre
Es lohnt sich, für Rechte zu streiten – auch und gerade vor Gericht. Prozessführung wirkt: Erst 2017 hatte LEGABIBO ihre eigene Registrierung gerichtlich erstritten. Die war ihnen zunächst auf der Grundlage der entsprechenden Paragraphen verboten worden.
Die drei Richter waren einstimmig der Meinung, dass die Sections 164, 165 und 167 gegen die Verfassung von Botsuana verstoßen und daher nicht mehr gültig sein sollen. Grundsätzlich müsse in einem Konflikt des Rechts mit moralischen Auffassungen in der Gesellschaft dem Recht Vorrang eingeräumt werden. Die Kriminalisierung verstoße gegen das Recht auf Privatsphäre und damit auf ein Grundrecht. Die Justiz habe sich nicht in die Wahl der Sexualpartner einzumischen. Unterschiedliche sexuelle Orientierungen seien menschlich und keine Modeerscheinung.
Es gibt nichts Vernünftiges an Diskriminierung
Die Gesetze seien diskriminierend, weil sie die Würde und die Freiheit einschränken: “Es gibt nichts Vernünftiges an Diskriminierung”, sagte Richter Michael Leburu.
Bemerkenswert ist die Urteilsbegründung auch, weil darin auf den Ursprung des Gesetzes verwiesen wird: „Mit dem Kolonialismus wurde zwischen dem 17. und 20. Jahrhundert der Straftatbestand ‚sodomy‘ in die britischen Kolonien importiert“, heißt es dort auf Seite 28.
In diesem Zusammenhang, so heißt es ebenfalls in der Urteilsbegründung, seien zwei Studien einschlägig: This Alien Legacy: The Origins of “Sodomy” Laws in British Colonialism, das ist die Studie von Human Rights Watch von 2008, und der Bericht von Michael Kirby, “The Sodomy Offence, England’s Least Lovely Criminal Law Export“, veröffentlicht im Journal of Commonwealth Criminal Law (2011). Auch Studien entfalten Wirkung. Man sieht, wie wichtig es ist, die Hintergründe und Folgen des Kolonialismus zu erforschen.
Für künftige Urteile in anderen Ländern ist die Feststellung interessant, dass das strafbewehrte Verhalten unklar, vage und unzureichend definiert sei. Die Vagheit der viktorianischen Begriffe „carnal knowledge against the order of nature“ (Artikel 164) und „indecent practices between persons“ (Artikel 167) widerspreche der Grundregel, die fordert, dass Gesetze klar und verständlich formuliert sein müssen.
Botsuana (amtlich Republik Botsuana) liegt im südlichen Afrika und grenzt im Südosten und Süden an Südafrika und im Nordosten an Sambia und Simbabwe, im Westen an Namibia. Vor der Unabhängigkeit 1966 war Botswana Teil des britischen Protektorats Betschuanaland. Die Anti-Homosexualitätsgesetze wurden im 19. Jahrhundert eingeführt und sind ein Erbe des britischen Kolonialismus.
Sarah Kohrt, LGBTI-Plattform Menschenrechte der Hirschfeld-Eddy-Stiftung
- New York Times-Artikel (english)
- Website von LEGABIBO, Lesbians, Gays and Bisexuals of Botswana (english)
- This Alien Legacy: The Origins of “Sodomy” Laws in British Colonialism, Studie von Human Rights Watch von 2008
- “The Sodomy Offence, England’s Least Lovely Criminal Law Export”, Report by Michael Kirby
- Closing Space and the freedom of association — Video Message by Monica Tabengwa, Pan Africa ILGA on the LEGABIBO Botswana court case, other cases of freedom of association in Uganda, Kenya and Nigeria and on the importance of the right to register
- Global Interfaith Network: Statement on Botswana Decrim
- Wie internationale Unterstützung für Entkriminalisierung aussehen sollte, Position der Hirschfeld-Eddy-Stiftung
- The Long, Successful Fight to Decriminalise Same-Sex Relations in Botswana — Event with Caine Youngman, LEGABIBO in Berlin, July 18 2019