Kleiner werdende Handlungsspielräume für LSBTI-Aktivist*innen
Berichte über Lebensformen und Traditionen von Homosexualitäten, Geschlechtlichkeiten und Gendergeschichten gibt es aus sehr vielen afrikanischen Staaten. Etwa die der YanDodo, homosexueller Männer, deren soziales Geschlecht weiblich ist, in der Hausa-Gesellschaft in Nigeria, die noch heute existieren. Elnathan John ist ein nigerianischer Anwalt, Autor und Satiriker. Gerade ist sein Roman „An einem Dienstag geboren“ in deutscher Übersetzung erschienen. Er forscht an der Berliner Humboldt-Universität zu diesem Thema, etwa im Seminar „Masculinities and gender nonconformism in Northern Nigeria“. Der Essayband “African Sexualities” von Silvia Tamale beschäftigt sich mit dem Thema. Auch „Boy wives and female husbands — Studies on African homosexualities“ herausgegeben von Murray und Roscoe gehört zu den wenigen Forschungen dazu. Die Kolonialisierung und Missionsbewegungen aus Europa unterdrückten diese Lebensformen und Traditionen gewaltsam und mit allen Mitteln. Die Kolonialgeschichte ist auch eine Geschichte der Verfolgung und Bestrafung von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten.
Die Briten haben ihr homosexuellenfeindliches Strafrecht in den Großteil ihrer Kolonien exportiert. Mit Folgen bis in die Gegenwart. In 36 der 53 Länder, die im Commonwealth zusammengeschlossen sind, stehen homosexuelle Handlungen bis heute unter Strafe. Auch die Wirkung der Missionsgeschichte ist bis heute spürbar, z.B. für junge Lesben, wie Liz Frank vom WLC in Namibia schreibt. Und es ist noch nicht vorbei: Evangelikale Kirchen aus Nordamerika und Deutschland, die über viel Geld und Personal verfügen, hetzen massiv gegen Lesben und Schwule und arbeiten mit Regierungen an Gesetzesverschärfungen, wie etwa in Uganda.
Aktuell kommt mit Shrinking Space eine neue Form der Beschränkung hinzu. Diese weist drei Kennzeichen auf: Sie besteht erstens aus rechtlichen Regelungen wie Verwaltungsvorschriften und Gesetze; sie ist zweitens eine Reaktion auf die öffentliche Aufmerksamkeit, die gerade sexuelle und geschlechtliche Minderheiten in den vergangenen Jahren erkämpft haben, und sie richtet sich drittens gezielt gegen die internationale Solidarität mit LGBTI-Bewegungen. Vorrangig werden dabei die Meinungsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit eingeschränkt.
Beispiel Uganda: International stark beachtet wurde der Versuch der Einführung eines Anti-Homosexuellen-Gesetzes, die von einer Hetzkampagne in Boulevardzeitungen begleitet wurde. Kaum bemerkt wurde hingegen das Anti-NRO-Gesetz, das mit schwammigen Formulierungen wie „Wahrung der Würde des ugandischen Volkes“ die Registrierung von Nichtregierungsorganisationen (NROs) verhindert und im Effekt vor allem LGBTI-Gruppen trifft und deren Arbeit noch extremer einschränkt. Auch die Finanzierung aus dem Ausland wird durch Auflagen und Hindernisse erschwert. Wir kennen dieses Phänomen aus Russland, ähnliches berichten auch unsere Partner*innen aus Nigeria, Ägypten, Nicaragua oder Kenia.
Weil LGBTI-Organisationen schon lange unter Einschränkungen leiden, haben sie auch viel Erfahrung mit der Nutzung und Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten. Beispiel Botswana: So hat die Organisation LEGABIBO erfolgreich einen Prozess geführt, der an sich aussichtslos schien. LEGABIBO wurde die Registrierung verboten mit der Begründung, dass homosexuelle Handlungen unter Strafe stehen. Monica Tabengwa beschreibt, was das bedeutet: ohne Registrierung kein Konto, kein Mietvertrag, keine Adresse, kein Telefon, keine Arbeitsmöglichkeit. Die strategische Prozessführung von LEGABIBO hatte Erfolg beim Verfassungsgericht in Botswana: Die Registrierung wurde 2017 erlaubt. Begründung: Die Vereinigungsfreiheit als verfassungsmäßiges Grundrecht müsse auch den homosexuellen Bürger*innen Botswanas gewährt werden. Auch die in Indien letzte Woche gefeierte Befreiung von der Kriminalisierung homosexueller Handlungen durch überholtes, koloniales, britisches Strafrecht wurde auf dem Gerichtsweg erstritten.
Unsere Partner*innen berichten immer wieder: Die Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans-und intergeschlechtlichen Personen(LGBTI) ist ein Indikator dafür, wie groß oder klein zivilgesellschaftliche Handlungsräume in einem Land sind. Sie sagen auch: Hört nicht auf Euch zu engagieren, Solidarität aus Deutschland ist immens wichtig!
Sarah Kohrt, Hirschfeld-Eddy-Stiftung
- Am 13. September 2018 findet anlässlich des Tages der Demokratie von 11.00−12.00 Uhr am Brandenburger Tor eine Aktion von VENRO zum Thema Shrinking Spaces statt. Der LSVD ist Mitglied bei VENRO und war dabei.
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