„Wir müssen im Einsatz für LGBTI noch sichtbarer, entschlossener und substanzieller werden.“

Interview mit Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt

Michael Roth (Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt) - Foto: Caro Kadatz

 

Die Menschenrechtslage für LGBTI ist weltweit dramatisch – welche Erklärungen haben Sie dafür?

Wir leben in einer von Krisen erschütterten Welt mit neuen politischen Akteuren und einer Erosion der bisherigen Ordnung; einer Welt, in der vielfach auch bereits Erreichtes für LGBTI wieder bedroht ist. Der erstarkende Nationalismus verringert zusätzlich die Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft und damit auch von NGOs, die sich für die Rechte von LGBTI einsetzen. So wird etwa für NGOs die Annahme von Geldern aus dem Ausland immer komplizierter oder teilweise sogar verboten. Menschen, die sich für Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Demokratie einsetzen, werden verfolgt und unterdrückt. In immer mehr Staaten und Gesellschaften missachtet man auf das schlimmste die Menschenrechte, obwohl sie universell gültig sein sollten. Wo Krieg, Hunger, Angst und Schrecken herrschen, verhallt der Ruf, die Menschenrechte zu achten, weitgehend ungehört.

 

Welche Auswirkungen hat der Präsidenten­wechsel in den USA für die internationale LGBTI-Politik? Muss Europa, muss Deutschland hier nicht eine Lücke füllen?

Barack Obama und seine Regierung haben auf internationaler Ebene sehr viel für LGBTI-Rechte getan – vor allem auch mit der Arbeit der LGBTI-Kerngruppe bei den Vereinten Nationen, der wir seit 2016 angehören. Ich kann nur hoffen, dass die USA ihren Einsatz weltweit fortsetzen. Offen gestanden könnten Europa und Deutschland einen Partner wie die USA nicht einfach ersetzen.

 

Müsste Deutschland, müssten Regierung und Zivilgesellschaft gerade in der EU, nicht viel mehr Engagement im Bereich LGBTI und Menschenrechtsschutz zeigen, politisch, diplomatisch und finanziell?

Michael Roth (Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt) - Foto: Caro KadatzWir müssen im Einsatz für LGBTI noch sichtbarer, entschlossener und substanzieller werden. Seien wir aber nicht so pessimistisch, wir haben in den vergangenen Jahren in Sachen Toleranz und Gleichberechtigung doch eine Menge erreicht. Auch und gerade Dank Eures Einsatzes. In den beiden letzten Jahren nahm ich an Pride Paraden in Bukarest und Belgrad teil – vor einiger Zeit wären solche Veranstaltungen in diesen Städten noch undenkbar gewesen. In diesem Jahr bin ich bei der Pride Parade in Budapest dabei. In den meisten Staaten in Europa, in Nord- und Südamerika gibt es mittlerweile eine eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare. Auf allen Kontinenten gibt es durchaus positive Entwicklungen und politischen Mut für fortschrittlichere Politik, sei es in Südafrika oder Uruguay, in Nepal oder in Montenegro. Auch die Vereinten Nationen haben manches erreicht. Ich denke etwa an das Mandat des Unabhängigen Experten für den Schutz vor Diskriminierung und Gewalt auf Grund von sexueller Orientierung. Wir haben es trotz großer Widerstände 2016 im Menschenrechtsrat einrichten können. Erster Amtsinhaber ist Vitit Muntarbhorn. Aber ich will die Dinge nicht schöner reden, als sie tatsächlich sind. Bei allen globalen Erfolgen sehe ich natürlich neue Bedrohungen von LGBTI. Wir versuchen ganz gezielt, die Arbeit der LGBTI-Zivilgesellschaft zu unterstützen. Anfang Juni haben wir gemeinsam mit der Hirschfeld-Eddy Stiftung eine Konferenz mit Menschenrechtsverteidigern und -verteidigerinnen aus Russland, Uganda und Botsuana organisiert. Dort haben wir uns über die wachsende Bedrohung der Zivilgesellschaft ausgetauscht – nicht nur in autoritären, sondern auch in einigen demokratischen Staaten. Und auch im Inland gibt es noch viel zu tun. Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt sind bei uns noch traurige Realität; in Familien, auf Schulhöfen, in Betrieben. Die jetzt endlich in Deutschland beschlossene „Ehe für alle“ ist deshalb ein wichtiges Signal in die Gesellschaft hinein, dass Liebe kein Geschlecht kennt und Schluss sein muss mit der Diskriminierung von schwulen und lesbischen Paaren. Das war ein wichtiger Schritt. Denn wenn wir uns im Ausland für LGBTI-Rechte einsetzen, müssen wir auch im eigenen Land glaubwürdig sein. Und ich hoffe, dass viele Aktivistinnen und Aktivisten ihren Blick jetzt stärker auf Europa und die Welt richten. Hier gibt es noch so viel zu tun.

 

In vielen Ländern sind LGBTI-Projekte von internationalen Geldern abhängig. Wie lässt sich dann dem Vorwurf begegnen, dass Menschenrechte für LGBTI als eine westliche bzw. ausländische Agenda abgelehnt werden?

Hier geht es doch nicht um „westliche Werte“ oder „Sonderrechte für LGBTI“, sondern um universelle Menschenrechte, die nicht verhandelbar sind und jedem Menschen zustehen. Homosexuelle, bisexuelle, transsexuelle und intersexuelle Menschen weltweit haben – wie alle anderen Menschen auch – ein Recht auf Menschenwürde und den Schutz ihrer Privatsphäre. Solange sie in Angst vor Unterdrückung, Gewalt, Diskriminierung oder rechtlicher Verfolgung leben, kann von der Einhaltung dieser elementaren Rechte definitiv keine Rede sein. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass alle Menschen diese Rechte bekommen.

 

Der Schutz der Menschenrechte auch von LGBTI als Verteidigung „unserer Werte“ könnte es Ländern, die ihre postkoloniale bzw. nationale Identität gegen den Westen definieren, erschweren, die Menschenrechte von LGBTI anzuerkennen. Selbst das Konzept der Menschenrechte wird bisweilen neu interpretiert. Welches Framing erscheint Ihnen sinnvoll?

Wie gesagt: Menschenrechte und damit auch die Rechte für LGBTI sind nicht verhandelbar. Sie stehen allen Menschen zu – egal wo sie geboren sind. Dahingehend ist der Hinweis auf „westliche Werte“ nichts anderes als eine billige Ausrede. Wir werden nicht müde werden, weltweit die Entkriminalisierung von Homosexualität und aktiven Schutz von LGBTI-Rechten zu fordern. Aber unsere Strategie, mit der wir uns für LGBTI einsetzen, ist selbstverständlich von Land zu Land verschieden. Unsere oberste Maxime dabei ist, dass wir unsere Partner nicht in Gefahr bringen dürfen. Denn damit wäre niemandem geholfen. Unsere Botschaft ist: Wir fordern keine Minderheitenrechte, sondern einen wirksamen Schutz der Menschenrechte aller, unabhängig von der Herkunft, der Hautfarbe, der Religion oder eben der sexuellen Identität. Das ist kein Luxus, sondern die Verwirklichung eines Grundsatzes, auf den wir uns schon vor fast 70 Jahren in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verständigt haben.

 

Welche Erfahrungen haben Sie im Ausland gemacht? Welche Wörter und Argumente kommen an und bewirken einen Veränderungsprozess, mit welchen Forderungen trifft man eher auf Widerstand oder Unverständnis?

Meine Erfahrungen sind sehr unterschiedlich und lassen sich nicht verallgemeinern. Entscheidend ist, im Dialog zu bleiben. Auch und gerade mit denen, die andere Auffassungen vertreten, denn nur wer miteinander spricht, kann auch ein Umdenken erreichen. Insbesondere im Umgang mit schwierigen Partnern und autoritären Regimen müssen wir in diesen Dialog immer auch Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft einbeziehen. Wenn ich nach Russland, Türkei, Ägypten oder die Golfstaaten reise, treffe ich – wo immer möglich – auch Menschenrechtsaktivisten und Bürgerrechtlerinnen. Ihnen gilt meine Solidarität.

 

Das Auswärtige Amt war federführend daran beteiligt, dass ein Homosexueller aus Tschetschenien in Deutschland humanitäres Asyl erhalten hat. Ist die deutsche Außenpolitik heute besser dafür sensibilisiert, auf Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen zu reagieren?

Die Berichte über Folter und Mord von LGBTI in Tschetschenien haben uns alle schockiert. Ich bin froh, dass wir inzwischen sogar in drei Fällen Betroffene nach Deutschland bringen konnten. Dass wir hier mit einer Reihe europäischer Staaten schnell und entschieden reagiert haben, zeigt, dass wir bei diesem Thema gut vernetzt sind und die seit 2013 bestehenden Leitlinien der EU zum Schutz der Rechte von LGBTI-Personen auch konsequent angewandt werden. Damit verbunden bleibt unsere Forderung, dass die russische Regierung die Verantwortlichen für diese grausamen Verbrechen zur Rechenschaft ziehen muss.

 

Was können deutsche Auslands­vertretungen konkret tun?

LGBTI-Rechte gehören zum festen Menschenrechtskanon an unseren Auslands­vertretungen. Wir unterstützen bedrängte Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger – auch indem wir Projekte mit lokalen Partnern fördern: Im Norden Russlands unterstützen wir dieses Jahr beispielsweise den Aufbau eines LGBTI-Netzwerks mit juristischen Schulungen und in der Ukraine fördern wir eine LGBTI-Organisation, die mit kreativen Mitteln in der Öffentlichkeit für Toleranz und Respekt wirbt. In Nigeria, der Elfenbeinküste, im Baltikum und in Südosteuropa ermöglichen wir Treffen mit LGBTI-Aktivisten in den Räumen unserer Auslandsvertretungen und fördern die lokalen Netzwerke. Bei fragwürdigen Prozessen entsenden wir Beobachter in den Gerichtssaal. Und natürlich sprechen wir das Thema regelmäßig und deutlich gegenüber anderen Regierungen an. Oft hinter verschlossenen Türen, aber wann immer es sinnvoll ist auch öffentlich. Dabei arbeiten wir eng mit der Zivilgesellschaft in den jeweiligen Ländern zusammen, da sie die Situation vor Ort zumeist am besten
einschätzen kann.

 

Wir fordern oftmals sichtbares Eintreten für die Menschenrechte, weil wir uns nicht darauf verlassen können, dass das Thema andernfalls nicht unter den Tisch fällt. Gleichzeitig ist öffentliches Anprangern nicht immer hilfreich. Wie bewerten Sie das Spannungsfeld zwischen lauter und leiser Diplomatie.

Ja, Sie sagen es: Es ist ein schmaler Grat. Und immer wieder diskutieren wir intensiv darüber, wie wir uns einsetzen, um den Betroffenen am besten helfen zu können. Ganz wichtig ist der Rückhalt, den wir hier in Deutschland spüren, um denjenigen beizustehen, in deren Heimatländern der Widerstand stärker wird. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass der hohe Anspruch der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte weltweit Realität wird. Und zwar für Alle.

Fotos: Caro Kadatz

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