Weltweit für Würde und Respekt

Summit World Pride Madrid, 26.- 28. Juni 2017

Über 200 Aktivist*innen, Politiker*innen und Vertreter*innen aus den Bereichen Kultur, Bildung und Menschenrechte aus 45 Ländern und verschiedenen Weltregionen trafen sich im Rahmen des diesjährigen World Gay Pride zu einer dreitägigen Menschenrechtskonferenz in Madrid. Es ging um „LGBTQIA+ spezifische“ Themen und die Stärkung der weltweiten Bewegung. Zugleich hoben die Organisator*innen hervor, dass die Konferenz und der World Pride 40 Jahre nach den ersten LGBTQIA+ Protesten in Spanien, 20 Jahre nach der ersten Pride Veranstaltung und zehn Jahre nach dem ersten Madrider EuroPride stattfindet. Da Madrid als erste Hauptstadt der spanischsprachigen Welt einen World Pride ausrichtet, habe man einen besonderen Schwerpunkt der Konferenz auf die Länder Latein- und Zentralamerikas und der Karibik gelegt.

Einen weiteren Schwerpunkt stellten die afrikanischen Staaten dar. Die Organisator*innen legten ein Hauptaugenmerk auf Ausgewogenheit der Geschlechter, Vielfalt der Kulturen, Generationen und Regionen. Neben einer starken Vertretung und Teilnahme der Trans*-Community wurden die Herausforderungen und/oder Errungenschaften in Ländern mit einem LGBTQIA+ feindlichem Umfeld, in Asien, Subsahara-Afrika, der MENA-Region, Osteuropa, Latein- und Zentralamerika thematisiert. Den Organisator*innen war es wichtig, gemeinsam eine Abschlusserklärung als zukünftiges Referenzdokument zu verabschieden. Dieses solle in der künftigen Menschenrechts- und Akzeptanzarbeit in aller Welt genutzt werden können.

Tag 1: Erste Eindrücke und Themen

Wie an allen Tagen fanden viele Veranstaltungen parallel statt. Insgesamt rund 40 Panels, die zwar die komplette Bandbreite aktueller Themen abdeckten. Doch mussten sich interessierte Teilnehmer*innen entscheiden, zumal sie, anders als etwa bei Konferenzen von ILGA Europa, nicht wiederholt wurden. Gleich am ersten Konferenztag, 26. Juni, fanden um 10 Uhr sechs interessante Panel-Veranstaltungen statt (Bildung, muslimische Community, Literatur und LGBTIQA+, Intergeschlechtlichkeit und medizinische Verletzungen, Inklusive LGBTIQA* Community, Prostitution).

Das Panel zur inklusiven LGBTIQA+ Community kreiste um die Themen Rassismus und Stereotype in der eigenen Community, Mehrfachdiskriminierung und Intersektionalität, Umgang mit Geflüchteten, Prostitution, Antiziganismus, Sexualität und Behinderung. Pascal Smet, Minister der Region Brüssel, hob die beiden Aspekte eigene Community und Szene versus Inklusion und Ausgrenzung hervor. Zudem wies er auf Unterschiede im Umgang mit schwulen Männern im Leistungssport, etwa Profi-Fußball, hin. Dort seien sie völlig unsichtbar, während es beim Rugby mit dem Thema weitaus weniger Probleme gebe. Ioannis Dimitrakopoulos von der EU-Grundrechteagentur betonte, dass ILGA Europe erstmals Rassismus in der eigenen Community sprach und dies am Beispiel Dating Websites in Großbritannien festmachte. Dort hatten weiße Schwule vermehrt Vorurteile gepostet und so rassistisches Gedankengut in die eigene Gemeinschaft hineingetragen. Diese wiederum werde sich des Problems mehr und mehr bewusst und thematisiere es bei eigenen Veranstaltungen, etwa der diesjährige Budapest Pride, der LGBTIQA+-Roma und –Behinderte bewusst mit einschließe. Auch gebe es in der eigenen Community ein großes Problem mit Altersdiskriminierung. In Bezug auf den Umgang mit Geflüchteten wies er auf positive Beispiele hin, etwa die europäische Rechtsprechung, die phallometrische Tests verbiete oder besondere Unterkünfte für LGBTIQA+-Geflüchtete in Deutschland. Ein Aktivist aus Spanien wies darauf hin, dass Vorurteile in der eigenen Community aktiv bekämpft werden müssten und dass wir unsere eigene schöne Welt, in der wir uns über viele Jahre eingerichtet haben, immer wieder kritisch hinterfragen müssen. Miguel Edu aus Äquatorialguinea, der sich in Madrid um afrikanische Geflüchtete kümmert, kritisierte kulturelle Vorurteile und antiafrikanische Stereotype etwa in Bezug auf Armut. Als Schwuler aus Afrika erlebe man mindestens dreifache Diskriminierung. Viele würden in die Prostitution gezwungen, da man ihnen keine andere Chance gebe. Man gestehe ihn keine Partnerschaft zu, da sie als Sexualobjekte ausgebeutet würden.

Bei der ersten Plenumsveranstaltung der Organisator*innen, die der Begrüßung und Weitergabe organisatorischer Hinweise an die Teilnehmenden diente, wurde darauf hingewiesen, dass bei der Vorbereitung aller Panels auf die Ausgewogenheit der Geschlechter und Regionen geachtet worden sei. Man habe der Vielfalt der eigenen Community Rechnung tragen wollen. Zudem habe man Wert gelegt auf die aktive Teilnahme aus der Trans* und Inter Community. Die Länder Lateinamerikas und Afrikas stünden im Mittelpunkt der Veranstaltungen. Zur Stärkung der weltweiten Bewegung diene die Madrid Summit Erklärung, die am letzten Konferenztag verabschiedet werden solle. Der Entwurf, der auf Monate gemeinsamer Arbeit zurückgehe, die vom Instituto Demospaz koordiniert und vom US-amerikanischen Gay and Lesbian Victory Institute unterstützt wurde, stelle keine finale Version dar. Alle Konferenz-Teilnehmer*innen könnten sich noch einbringen, in dem sie die Briefkästen an den Eingängen zu den Veranstaltungsräumen nutzen, um weitere Themen und Argumente einzubringen. Alle Rückläufe sollten in die Abschlusserklärungen eingearbeitet werden. So entstehe ein Forderungskatalog mit integrativem Charakter, der von den Demospaz-Expert*innen finalisiert werde.

Beatriz Becerra, spanische Abgeordnete des EU-Parlamentes zeigt sich beeindruckt von den Leistungen der Organisator*innen und gab der Hoffnung Ausdruck, von Madrid gehe ein neuer Impuls für die Menschenrechte auch von LGBTIQA* aus. Sie versicherte das Publikum der Unterstützung des EU-Parlamentes, unterstrich die Unteilbarkeit und Universalität der Menschenrechte, kritisierte das Putin-Regime wegen des „rechtlichen Kreuzzuges gegen Homosexelle“. Ein sog. Propagandaverbot sei mit den Menschenrechten nicht vereinbar. Insbesondere fand sie klare Worte in Bezug auf Tschetschenien, wo eine regelrechte Verfolgungsjagd auf Homosexuelle im Gange sei. Sie hoffe auf weitere Fortschritte weltweit bei der Entkriminalisierung von homosexuellen Handlungen. Zudem brach sie eine Lanze für die Leihmutterschaft, was nicht bei allen Konferenz-Teilnehmer*innen auf Gegenliebe stieß. Konstruktive Kritik gab es auch an der Zusammensetzung des zentralamerikanischen Panels, auf dem keine lesbische Frau vorgesehen sei und an dem Kürzel LGBTIQA+. Es sei besser von Diversidad sexual (sexuelle Vielfalt) zu sprechen.

Das Panel zu Hass und Homophobie und zur kulturellen Konstruktion der Menschenfeindlichkeit am Nachmittag des ersten Tages war eher wissenschaftlich und theoretisch konzipiert. Es litt darunter, dass der französische Soziologe und Autor Didier Eribon kurzfristig seine Teilnahme abgesagt hatte.

Die eigentliche Eröffnungszeremonie fand von 17 bis 19 Uhr als Plenumsveranstaltung statt. Das Panel war hochkarätig besetzt. Francisco Javier Sanabria Valderrama vom spanischen Außenministerium wies auf die Bedeutung des Abschlussdokumentes als weitere Orientierungshilfe für die Politik hin. Homosexuellenfeindlichkeit in aller Welt sei ein großes Problem, in einigen Staaten werde die Todesstrafe für Homosexuelle auch angewandt. Er hob die Bedeutung des Wirkens des Unabhängigen Experten, der Equal Rights Coalition, die im Juli 2016 in Montevideo gegründet wurde, der UN Core Group und des UPR-Prozesses hervor. Panelist*innen wie Mario Garcés (Gesundheitsministerium), Cristina Cifuentes, Präsidentin der Comunidad de Madrid oder die Madrider Bürgermeisterin Manuela Carmena gingen auf die beeindruckende Rechtsentwicklung in Bezug auf LGBT in Spanien in den letzten 40 Jahren ein. Die Verfassung von 1978 habe die Ley de peligrosidad social (Gesetz über soziale Gefahr), die viele Homosexuelle ins Gefängnis brachte, nicht aufgehoben. Erst 1995 wurde das Strafgesetzbuch geändert. Und heute sei Spanien eines der fortschrittlichsten Länder für die Rechte von LGBTIQA+. Cifuentes fasste ihr Engagement und das der Comunidad de Madrid mit den Worten zusammen: Respekt gegenüber LGBTIQA+ zeigen heißt sich selbst zu respektieren.

José Luis Rodríguez Zapatero, ehemaliger Ministerpräsident, in dessen Amtszeit die Öffnung der Ehe fiel, erhielt sehr großen Applaus für seine Worte über die Bedeutung dieses Schrittes. Diese Gesetze verändern das Leben der Menschen. Doch bevor die Gesetze geändert wurden, gab es Menschen, die ihr Leben dafür gaben, dass die Gesetze geändert werden. Er hoffe, dass Deutschland bald folgen werde und seine Gesetze ändere und die Ehe für alle ermögliche. Zudem bat er darum, in ihm nicht einen Politiker, sondern „einen Aktivisten in Euren Diensten“ zu sehen.

Amaranta Gómez Regalado, Muxhe-Aktivistin aus Juchitán, Mexico, wies auf die schlimme Situation von Trans* Personen in Lateinamerika hin. Die Lebenserwartung betrage nur 32 Jahre. Seit Jahresbeginn gab es allein in El Salvador 34 Morde an Trans* Personen, die als Sexarbeiter*innen oder Aktivist*innen arbeiteten. Fotis Filippou von Amnesty International Europa wies auf die rund 2.000 Morde an Trans* Personen weltweit seit 2009 sowie auf die aktuelle Verfolgungswelle an Homosexuellen in Tschetschenien hin, die für einen internationalen Aufschrei gesorgt habe. Doch auch auf die Situation von neugeborenen Intersexuellen in Deutschland und Dänemark, an denen unnötige chirurgische Eingriffe vorgenommen werden, wies er hin. Länder wie Litauen, Rumänien oder Georgien machten Rückschritte in der Rechtsentwicklung. Und der Verbot des Istanbul Pride und das Vorgehen der Polizei mit Schlagstöcken, Tränengas und Hunden gegen Demonstrierende sei nicht hinnehmbar und Zeichen des enger werdenden Handlungsspielraumes von NGO. Ähnlich sprach Joyce Hamilton von ILGA Europa. In vielen Ländern verlangsame sich der Fortschritt, das Phänomen des Shrinking space sei in immer mehr Ländern zu beobachten. Es brauche wieder mehr Politiker*innen, die auf nationaler und internationaler Ebene für LGBTIQA+ handelten und Verantwortung für die Menschenrechte übernehmen.

Tag 2: Weitere Panel-Veranstaltungen

Am zweiten Tag fanden insgesamt 22 Veranstaltungen in drei Blöcken zu je sieben Panels und einer Plenarveranstaltung zu Eherechten in aller Welt als Tagesabschluss statt. Ich selbst nahm als Referent zum Thema LSBTI-Geflüchtete in Deutschland und zum Thema LSBTI und Menschenrechte teil. Im ersten Panel ging ich ein auf Fluchtgründe, Zahlen und Fakten, Herausforderungen, Zustände in Unterkünften, Notwendigkeit der Sensibilisierung von Mitarbeitenden in Unterkünften, Sprachmittler*innen, Entscheider*innen, Schutzkonzepte, das Asylverfahren und das Konzept der sicheren Herkunftsländer ein. Als Lösungen für Probleme nannte ich Mindeststandards in Unterkünften, Entwicklung und Umsetzung von LSBTI inklusiven Schutzkonzepten, stetige Sensibilisierung, Hausordnungen und Regelungen in mehreren Sprachen, besondere Unterkünfte für LSBTI-Geflüchtete, Freizügigkeit und Arbeitserlaubnis für Geflüchtete im Sinne gelungener Integration, Mainstreaming des Themas, so dass nicht nur der LSVD Mitarbeitende und Entscheider*innen schult, sondern Behörden wie das BAMF  ihre Mitarbeitenden in Akademien etc. selbst schulen. Andere Referent*innen berichteten aus Großbritannien, der Türkei, Mexiko und Spanien. Im zweiten Panel stellte ich die Arbeit und die Ziele der Menschenrechtsstiftung des LSVD, Hirschfeld-Eddy-Stiftung (HES), vor. Auch hier betonte ich das Thema Mainstreaming. HES und LSVD können zwar Projekte beantragen und durchführen. Ebenso andere LSBTI-Organisationen. Doch im Sinne der Nachhaltigkeit müssen sich auch große Menschenrechtsorganisationen und Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit des Themas annehmen und LSBTI-Projektförderung im globalen Süden und Osteuropa durchführen. Auch um die Mittel generell, die aus Deutschland für die Unterstützung von LSBTI-Menschenrechtsverteidiger*innen zur Verfügung gestellt werden, zu erhöhen. Weitere Themen waren Vernetzung und Sensibilisierung sowie Lehren aus der Geschichte und die daraus resultierende besondere Verantwortung Deutschlands für das Thema Menschenrechte von LSBTI in aller Welt.

Am Nachmittag fand ein wichtiges Panel zu Lateinamerika und der Karibik statt. Die venezolanische Abgeordnete Tamara Adrián sprach zu den Fortschritten bei der Rechtsentwicklung, die 80 Prozent der Menschen in Lateinamerika zugutekommen (Eheöffnung oder Partnerschaftsgesetze in Argentinien, Brasilien, Mexiko, Kolumbien, Uruguay oder Chile). Auch wurde (sexuelle) Vielfalt in den Lehrplänen vieler Länder aufgenommen. Doch dagegen rührt sich auch Widerstand auf der Straße. Gesetze alleine reichen nicht aus. Sie können unterstützend wirken, es braucht aber auch Politiken der Inklusion, um nachhaltig für mehr Akzeptanz zu sorgen. Auch Gustavo Pecoraro, Abgeordneter im Parlament der Stadt Buenos Aires, rühmte die Sichtbarkeit der Aktivist*innen in Lateinamerika, viele Bürger*innen genießen den Schutz des Gesetzes. Eine problematische Region bleibe die Karibik. Darauf ging später Maurice Tomlinson, jamaikanisch-stämmiger Aktivist und Mitarbeiter des Canadian HIV/AIDS Legal Network ausführlich ein. Und, so Pecoraro, konservative, religiös-fundamentalistische Sektoren rüsteten sich zum Gegenangriff in Lateinamerika. Das größte Problem aber seien die Hassverbrechen. Es brauche eine internationale Koalition, um mit diesem Problem fertig zu werden. In der anschließenden Fragerunde ging es um den Einfluss der neuen US-Administration in der Region. Die antworten fielen unterschiedlich aus: In Ecuador seien noch keine Auswirkungen zu spüren, die US-Botschaft mache weiter wie bisher. Ganz anders in Mexiko. Dort hätten die Auswirkungen der Hasspredigten Trumps gegen Geflüchtete und Mexikaner*innen, gegen Zentralamerikaner*innen in den USA für einen Schock und Verwirrung auch in der eigenen Community gesorgt. Man befürchte die Einstellung von Mitteln und Projekten etwa im Bereich HIV-Prävention und ganz allgemein im Engagement für die Menschenrechte.

Tag 3: Internationale Organisationen und Abschlusserklärung

Ein wichtiges Panel thematisierte am Nachmittag des dritten Konferenztages die Situation von LGBTIQA+ in Zentralamerika. Die Region ist sehr unterschiedlich aufgestellt. Costa Rica und Nicaragua stehen im Vergleich zu El Salvador, Guatemala oder Honduras nicht allzu schlecht da. Hier kommt es immer wieder zu grausamen Gewalttaten, vor allem in Honduras seit dem Staatsstreich von 2009. Die Aktivist*innen und auch die Vizepräsidentin von Costa Rica, Ana Helena Chacón Echevarría, lieferten detaillierte Berichte aus ihren jeweiligen Ländern. Besonders anschaulich und mit bewegenden Worten berichtete Donny Reyes von Arcoíris aus Tegucigalpa. Religiöser Fundamentalismus, Drogenkriminalität und Militarisierung des Landes sorgten für brutale Morde, Vergewaltigungen, willkürliche Verhaftungen von Homosexuellen und Trans*Personen im Land. Hinzu kämen patriarchalische und frauenfeindliche Aspekte sowie antiquierte Vorstellungen von Geschlechterrollen. Diese Situation treffe auf das triángulo norte (Honduras, Guatemala, El Salvador) zu. Jährlich verlassen, so Reyes, rund 75.000 Honduraner*innen das Land, davon seien 30 Prozent LGBTIQA+.

Galilea Bracho aus Guatemala weist darauf hin, wie groß die Tabuisierung von Geschlechterfragen oder sexueller Vielfalt in der Region ist. Obwohl Guatemala ein laizistisches Land sei, verfüge die katholische Kirche über immensen Einfluss. Abtreibung werde kriminalisiert, eine gemeinsame Adoption in gleichgeschlechtlichen Paaren ausgeschlossen. Javier Umaña aus Costa Rica berichtet, dass der katholische Glaube in seinem Land offizielle Religion sei. Im Kongress würden durch christliche Gruppierungen wichtige Anliegen blockiert. Das sei womöglich schlimmer als das Wirken des Militärs, welches in seinem Land abgeschafft wurde. Es sei aber gelungen, einige Vorhaben umzusetzen, etwa das Hissen der Regenbogenfahne durch die Vizepräsidentin oder die Teilnahme der Stadt und der Regierung am San José Pride. Im kommenden Jahr solle erstmals ein gemeinsamer zentralamerikanischer Pride in San José stattfinden. Beim ersten San José Pride vor acht Jahren nahmen ca. 50 Personen teil, in diesem Jahr waren es 80.000. Bianka Rodríguez aus El Salvador berichtet, dass durch die Ausmaße von Gewalt im Land, der Staat zu scheitern drohe. Ein großes Problem sei die Straflosigkeit bei Gewalttaten, gerade auch bei Verbrechen gegen LGBTIQA+. Chester Cortez aus Nicaragua schildert in satirischer Weise das Handeln der sandinistischen Regierung, die proklamiere, christlich, sozialistisch und solidarisch zu sein. Es sei LGBTIQA+ verboten, sich in der Öffentlichkeit zu küssen. Wer sich nicht daran halte, werde wegen unmoralischen Verhaltens verhaftet. 70 Prozent der Bevölkerung seien jünger als 35 Jahre. Eine Studie habe kürzlich ans Licht gebracht, dass 60 Prozent glauben, Homosexualität sei eine Krankheit, und 53 Prozent der Auffassung sind, Homosexuelle sollte es nicht geben. 89 Prozent meinten, Gott lehne Homosexuelle ab, und 93 Prozent wollten kein homosexuelles Familienmitglied haben. 30 Prozent glaubten, Lesben seien lesbisch, weil sie noch mit keinem Mann zusammen waren. Nur 20 Prozent sprachen sich für die Eheöffnung aus.

Abschlusserklärung und Ausblick

Gegen Ende des dritten Konferenztag wurde schließlich die finale Fassung der Abschlusserklärung des Madrid Summt verlesen. Man könne künftig, wenn es um das Thema sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität gehe, das Kürzel LGBTIQA+ verwenden, um der ganzen Vielfalt der Community gerecht zu werden. Doch zunächst wurden alle teilnehmenden Organisationen und die unterstützenden Botschaften, darunter auch die Deutsche Botschaft, genannt. Neben der spanischen Regierung, waren die Regierungen von Buenos Aires, Uruguay, Kanada, Costa Ricas aktiv beteiligt. Ziel der Erklärung sei es, die universellen Rechte aller Menschen zu fördern und zu verteidigen. Man wolle Grundlagen legen für die Menschenrechte im Hinblick auf die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität, wobei man sich stütze auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Yogyakarta-Prinzipien und die UN-Erklärung über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität. Man fordere die die Umsetzung von Politiken sowie praktischen und diskursiven Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte und besonders vulnerabler Gruppen wie LGBTIQA+, die diskriminiert, verfolgt, ermordet werden aufgrund ihrer sexuellen oder emotionalen Orientierung und/oder Geschlechtsidentität. Zudem fordere man das Recht auf Ausübung friedlichen Protest und Versammlungsfreiheit als historisch belegte Methode zur Eroberung von Rechten. Zudem hofft und fordert man, dass „die internationale Gemeinschaft akzeptiert, dass es an der Zeit und notwendig ist, dass wir in den kommenden Jahren ein internationales Abkommen formulieren und vereinbaren, das die Sache der LGBTIQA+ Menschenrechte weiter voranbringen wird, ein Anliegen, das durch diese Konferenz initiiert wurde.“

Bewertung

Über Sinn und Zweck solcher Abschlusserklärungen lässt sich trefflich streiten. Handelt es sich um ein weiteres wichtiges Dokument, mit dem sich künftig wirkungsvoll arbeiten lässt oder wird das Rad neu erfunden? Wäre es nicht besser, Kräfte durch Vernetzung zu bündeln und zielgerichteter einzusetzen? Die Antwort liegt wohl in der Mitte: Es kann dem gemeinsamen Anliegen dienlich sein, je öfter es thematisiert und verbreitet wird.

Zur Konferenz: Im Hinblick auf Organisation und technischer Vorbereitung konnte die Konferenz nicht überzeugen. Auch war die Universität zu abgelegen von Stadtzentrum und Hotel. Überzeugend war die thematische Breite und die Zahl und Vielfalt der Teilnehmer*innen. Eine gute Gelegenheit zum Networking. Ein Kritiker bemängelte, dass es an Vertreter*innen aus ärmeren Ländern fehlte. Zudem müssten an diese Teilnehmer*innen Tagegelder ausgezahlt werden oder man müsse wenigstens die die Verpflegung sicherstellen. Außer Frühstück im Hotel und Mittagessen für Referent*innen war von den Organisator*innen diesbezüglich wohl keine Vorsorge getroffen worden.

Offensichtlich gab es auch Diskussionen und Forderungen zum Themenkomplex Boykott und Konditionalität bei Budgethilfe oder wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Ein Teilnehmer wies darauf hin, dass diese Maßnahmen kontraproduktiv sein könnten, es sei wirkungsvoller, sich für die Menschenrechte zu engagieren, um Wandel herbeizuführen. Eine Kritikerin bemängelte die mangelnde Repräsentanz von Afrikaner*innen und schwarzen Menschen sowie die Parallelität der Veranstaltungen. Helen Kennedy aus Kanada (Egale und ILGA World) beglückwünschte in ihrem Schlusswort Deutschland zur Eheöffnung, die kurz bevorstehe. Zudem rief sie die Anwesenden auf, ILGA zu unterstützen. ILGA zähle bereits über 1.200 Mitgliedsorganisationen aus 138 Ländern in sechs Weltregionen. Man bringe Aktivist*innen aus aller Welt zur UN nach Genf und New York. Alle sollten die Struktur nutzen und dafür sorgen, dass diese Bewegung noch viel inklusiver werde.

Links

https://worldpridemadrid2017.com/en/summit

https://worldpridemadrid2017.com/en/summit/declaration

Klaus Jetz
LSVD-Geschäftsführung

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