„Demo für Alle“ gegen Kinderrechte

Dr. Imke Schmincke (Universität münchen)Rechtskonservative Kampfbegriffe und Akteur*innen

In ihrem Vortrag auf der LSVD-Fachtagung „Regenbogenfamilien bewegen“ erläutert die Soziologin Dr. Imke Schminke von der LMU München in ihrem Vortrag, wie das Thema Regenbogenfamilien von fundamentalistischer Seite in deren rechtspopulistischen Diskurs instrumentalisiert wird, wer dahinter steckt, welche Kampfbegriffe sie nutzen, gegen welche konkreten Inhalte sie sich richten und welche Motivation dahinter steckt.

Rechtskonservativen Kreisen und der Neuen Rechten sei es gelungen, Kampfbegriffe wie „Genderismus“, „Genderideologie“ oder „Genderwahn“ als Themen im gesellschaftspolitischen Diskurs zu verankern. Sie richten sich, so Imke Schminke, gegen gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare oder Regenbogenfamilien, gegen gender mainstreaming, die Thematisierung sexueller Vielfalt und eine Pädagogik der Vielfalt.

Ausgangspunkt war zunächst die sogenannte „manif pour tous“ in Frankreich, die 2012/2013 Menschenmassen gegen die Einführung der Ehe für alle auf die Straße brachte. 2014 folgte eine online-Petition gegen den Bildungsplan in Baden-Württemberg und bis 2016 mehrere Kundgebungen der sogenannten „Demo für alle“. In Deutschland fanden in mehreren Städten im Vergleich zu Frankreich eher kleinere Demos mit 2.000 bis 4.000 Teilnehmenden statt. 2016 fanden laut Schminke die Inhalte und Argumente der Rechtskonservativen Eingang ins AfD-Grundsatzprogramm.

Wer steht hinter den Protesten?

Zum einen ein Verein „Bündnis Familienschutz“ mit Aktionen wie „Rettet die Familie“. Organisiert wurden der Verein und die Proteste von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch und Hedwig von Beverfoerde sowie von einer sog. „Elternaktion Bayern“ als Tarnorganisation der „Demo für alle“. Dort wirkte auch die Publizistin Birgit Kelle mit. Entgegen ihres Namens war die „Elternaktion“ in mehreren Bundesländern aktiv. In Bayern sei es ihr gelungen dafür zu sorgen, dass der Bildungsplan umgeschrieben wurde. Akzeptanz wurde hier durch Toleranz ersetzt. Einige Teilnehmende berichten, dass Schulaufklärung mittlerweile bei Elternabenden erklärt und gerechtfertigt werden müsse, und bei Aufklärungsveranstaltungen von Schulprojekten müsse nunmehr immer eine Lehrkraft anwesend sein. Zudem sind laut Schminke die oben genannten Kampfbegriffe auch von der CSU aufgegriffen worden.

Die Argumentationsmuster der Gegner*innen der Bildungspläne drehten sich immer um das durch angebliche Sexualisierung bedrohte Kind. Überhaupt werde Sexualität als eine Bedrohung von außen dargestellt. Und das Bild der Familie als Abstammungsgemeinschaft mache die rechtskonservativen Eiferer anschlussfähig an völkische Gruppierungen. Kinderrechte würden verengt auf das Recht auf Vater und Mutter und das Abstammungsrecht, die eigentlichen Kinderrechte aber würden ausgeblendet. Dennoch nehmen die Rechtspopulist*innen Bezug auf das Kindeswohl und instrumentalisieren dieses für ihre rhetorischen Strategien.

Worin liegt die Motivation?

Es gehe den rechtskonservativen Akteur*innen, so Schminke, um Interessen- und Klientelpolitik, den Erhalt sowohl von konservativen Werten als auch sozialer Ungleichheit. Das Agieren sei eine Reaktion auf die Angst vor sozialem Wandel. Ihr Eintreten gegen die sog. Genderideologie erfülle zudem eine Scharnierfunktion. Im Gegensatz zu zum Beispiel antisemitischen Positionen erhöhe dies die Anschlussfähigkeit in die Mitte der Gesellschaft. Es handele sich um ein letztes Aufbäumen all derer, die um ihre politische Hegemonie fürchteten.

Impulse für Berater*innen

Personen in der Familien- oder Jugendberatung sollten darauf hinweisen, dass es sich um unseriöse und antiaufklärerische Positionen und Inhalte handelt. Es empfehle sich, alternative Familienformen zu verteidigen und Kinderrechte zu thematisieren, in der Beratungsarbeit korrekt und realitätsnah aufzuklären und entsprechende Argumentationshilfen zu nutzen.

Klaus Jetz
LSVD-Geschäftsführung

Fotos: Caro Kadatz

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