US-Präsidentenwechsel reißt auch im Bereich LSBTI-Politik eine schmerzhafte Lücke

US-Präsident Donald Trump Quelle: https://www.whitehouse.gov/administration/president-trumpLSVD bittet Bundesregierung, ihr Engagement im Bereich Menschenrechte von LSBTI zu verstärken

In einem Schreiben an Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, und Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat der LSVD seine Befürchtungen angesichts des neuen US-Präsidenten Donald Trump geäußert. In den zurückliegenden Jahren hat die Obama-Administration eine Vorreiterrolle beim Thema Menschen- und Bürgerrechte und Minderheitenschutz gespielt. Insbesondere der Menschenrechtsschutz von LSBTI lag der Obama-Administration sehr am Herzen.

Die Fortsetzung der führenden Rolle im Global Equality Fund oder das globale Engagement gegen homo- und transphobe Einstellungen und Politiken in Afrika oder Osteuropa sind von der Trump-Administration nicht zu erwarten. Dies beweist sich schon in den ersten Amtstagen der neuen Administration. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass Errungenschaften der vergangenen Jahre wieder zurückgenommen werden. Diese Befürchtungen haben sich verstärkt, nachdem bereits kurz nach Amtsübernahme durch Präsident Trump alle Hinweise auf unterstützende Maßnahmen für LGBTI von der Homepage des Weißen Hauses genommen wurden und das Thema nun dort nicht mehr auftaucht.

Diese Angst wird auch von unseren Kolleg*innen den USA geteilt. Sie haben den LSVD gebeten, die Bundesregierung zu kontaktieren, damit diese gegenüber der neuen US-Administration das vorbildliche Engagement der alten Regierung im Bereich LSBTI und Menschenrechte unterstreicht und auf eine Fortsetzung dieses Engagements drängt.

Zugleich sollten sich die Bundesregierung und die EU verstärkt auf diplomatischer Ebene für die Menschenrechte von LSBTI in aller Welt stark machen, etwa auf UN-Ebene und im Europarat. Deutschland und die EU müssten mehr Mittel für die Unterstützung von LSBTI-Menschenrechtsverteidiger*innen im Globalen Süden und Osteuropa zur Verfügung stellen.

In dem Schreiben machte der LSVD auch darauf aufmerksam, dass ihm immer wieder von Beschwerden über das Verhalten deutscher Diplomat*innen im Umgang mit LSBTI-Themen zugetragen werden. Deutsche Botschafter*innen, wie die Akteur*innen aus vielen anderen Bereichen, müssten dringend besser zum Thema LSBTI und Menschenrechte sensibilisiert werden, etwa auf der Botschafterkonferenz 2017. Der LSVD und die Hirschfeld-Eddy-Stiftung stehen hier gerne mit ihrer Expertise zur Verfügung.   

Axel Hochrein
LSVD-Bundesvorstand

Foto: US-Präsident Donald Trump –  Quelle: https://www.whitehouse.gov/administration/president-trump

 

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