„Ab sofort bist du Volksfeind“

LSVD erstattet Strafanzeige

Zum „Welttag der Migranten und Flüchtlinge“ am 15.01.2017 wurde der Gastkommentar „Warum Flüchtlingspolitik ein queeres Thema ist“ vom LSVD-Bundesvorstand Benjamin Rottmann auf „Queer.de“ veröffentlicht. Noch am selben Tag erhielt er eine E-Mail mit dem Betrteff „Strafe für Überfremdungshelfer“. Im Text bezieht sich der Absender auf eine angebliche Organisation „Besseres Hannover“ und schreibt am Schluss: „Ab sofort bist du Vogel Volksfeind und wirst als solcher behandelt.“ Anschließend heißt es „Wir kennen dich.“ Dann folgt Herrn Rottmanns Privatadresse.

Der Absender hat seinen Namen nicht angegeben. Nach dem Header der E-Mail ist sie über den Remailer „Anonymous Remailer (austria)“ versandt worden. Wir nehmen an, dass der Absender der E-Mail in Deutschland wohnt und den österreichischen Remailer nur benutzt hat, um seine Identität zu verschleiern. Er bezieht sich mit seiner E-Mail auf die vielen Anschläge auf Flüchtlingsheime und die Übergriffe auf Flüchtlinge und Helfer*innen, zu denen es seit Sommer 2015 immer wieder kommt. Er droht Benjamin Rottmann, dass ihm dasselbe geschehen wird. Dass das keine leere Drohung ist, zeigen die vielen Anschlägen und Übergriffe der letzten Zeit. Der LSVD nimmt die Drohungen daher sehr ernst und hat daher Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Bedrohung (§ 241 StGB) und wegen versuchter Nötigung (§ 240 StGB) gestellt. 

Der Tatbestand der versuchten Nötigung ist gegeben, weil der Absender Benjamin Rottmann durch die Androhung von Gewalttaten davon abhalten will, sich als Vorstandsmitglied des LSVD für Geflüchtete einzusetzen, die ihre Heimat verlassen müssen, weil sie dort wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt werden.

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