Eröffnung der Konferenz Global LGBTI Human Rights in Montevideo
Die Eröffnungsrede hielt der uruguayische Außenminister Rodolfo Nin Novoa. Er hob die Bedeutung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele und die LSBTI-Inklusion hervor. Es gehe bei der Agenda 2030 um den Schutz und die Rechte von besonders verletzlichen Personengruppen. Zudem begrüßt er, dass der UN-Menschenrechtsrat auf lateinamerikanische Initiative vor zwei Wochen beschlossen hat, eine/n unabhängige/n Menschenrechtsexpert/in für LSBTI-Belange zu installieren, damit das Bewusstsein für die Belange und Rechte von LSBTI geschärft werde. Es sollen keine kulturellen Werte eingeführt oder aufoktroyiert werden, sondern es geht um Menschen- und Bürgerrechte. Jede Form von Gewalt gegen Minderheiten müsse bekämpft werden. Deshalb seien die anwesenden Regierungen eingeladen, die Initiative für eine Koalition der gleichen Rechte zu unterzeichnen.
Der niederländische Außenminister Bert Koenders würdigt die Errungenschaften Uruguays im Bereich LSBTI. In aller Welt gäbe es Probleme mit Gewalt, Homo- und Transphobie, das Massaker in Orlando war ein großer Schock. In den Niederlanden habe jeder fünfte Trans*-Jugendliche einen Selbstmordversuch hinter sich. Die Konferenz sei sehr wichtig, da sie Ausgangspunkt der neuen Koalition sei, an deren Ende gleiche Rechte und Schutz für alle stehen soll. Die Koalition sei ein Zeichen für wachsende Zustimmung für die Belange von LSBTI, es sei jetzt an der Zeit die Anstrengungen für mehr Akzeptanz zu verdoppeln.
Ban Ki Moon unterstützt in einer Videobotschaft die Initiative für eine Equal Rights Coalition und ist stolz darauf, Teil des weltweiten Kampfes gegen Homophobie und Transphobie zu sein.
Mauricio Coitino, Mitbegründer der ausrichtenden NGO Ovejas Negras, dankt über den über 70 Aktivist_innen aus aller Welt, die sich in Montevideo engagieren. Er weist darauf hin, dass die UN-Nachhaltigkeitsziele gemeinsame Anstrengungen der Staaten vor allem im Bereich Bildung erfordern und um die Inklusion von LSBTI sicherzustellen.
Der stellvertretende Außenminister Argentiniens Carlos Foradori unterstrich die rechtlichen Rahmenbedingungen für Minderheiten und den Diskriminierungsschutz in seinem Land. Argentinien war das erste Land Lateinamerikas, das vor zehn Jahren, die Ehe für alle ermöglichte. Seit 2012 ist das Gesetz zur Geschlechtsidentität in Kraft. Er ruft dazu auf, die Stimme zu erheben gegen Gleichgültigkeit und gegen Gewalt und Diskriminierung in aller Welt. Es gelte, dafür zu arbeiten, dass niemand Herabsetzung erfährt. Er unterzeichnet für Argentinien die Equal Rights Coalition.
UN-Botschafterin der USA Samantha Powers wollte in Montevideo dabei sein, musste aber wegen der Ereignisse im Südsudan in New York bei der UN bleiben. In einer Videobotschaft rief sie dazu auf, alle Instrumente zu nutzen gegen Diskriminierung und Gewalt gegen LSBTI. Sie verweist auf Obamas Rede in Kenia, in der er kürzlich die ungleiche Behandlung von Menschen und Herabsetzung von LSBTI verurteilte. Sie ging ein auf das Massaker in Orlando und die Anteilnahme aus alle Welt und verglich die heutige Situation mit dem Massaker in einem Gay Club in New Orleans, bei dem 1973 33 Menschen ermordet wurden. Damals wurde verschwiegen, dass es sich um LSBTI-Opfer handelte.
Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, spannt den Bogen von der Verfolgung im Nationalsozialismus hin zur Situation heutzutage. Er geht auf die Historie des Paragraphen 175 ein, der als einer der schlimmsten Paragraphen der Homosexellenverfolgung weltberühmt wurde, sowie auf die angekündigte Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des Paragraphen 175 nach 1945. Zudem geht er auf die Rechtsentwicklung in Deutschland in Bezug auf LSBTI in den vergangenen Jahren ein und stellt fest, dass Deutschland von Uruguay lernen könne, wie Gleichstellung geht. Er begrüßt die Initiative und unterzeichnet die Equal Rights Coalition.
John Jeffrey, stellvertretender Justizminister Südafrikas, geht auf Mandelas Geschichte ein und dessen Engagement für Gleichstellung und gegen Diskriminierung. Südafrika unterstützt die Initiative für die Equal Rights Coalition und er hofft, dass die Entscheidung zur Unterzeichnung bald getroffen wird.
Jovan Kojicic, Berater des montenegrinischen Premierministers, hebt die wachsende Bedeutung der Zivilgesellschaft in der Balkan-Region und die Rolle des regionalen Verbandes ERA hervor. Rechtliche Schritte allein reichten nicht aus, es brauche auch Maßnahmen zur Akzeptanzsteigerung und Eindämmung von Menschenfeindlichkeit. Auch Montenegro unterzeichnet die Equal Rights Coalition.
Klaus Jetz
LSVD-Geschäftsführung