Wahlcheck zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg
2016 ist ein Wahljahr und am 13. März entscheidet sich, wer in den Stuttgarter Landtag einziehen wird. Der LSVD Baden-Württemberg und der IG CSD Stuttgart nahmen dies am 3.Februar zum Anlass, die kandidierenden Parteien einem intensiven Wahlcheck zu unterziehen. Welchen Wert haben gesellschaftliche Vielfalt und der Schutz vor homophobem Hass und Ungleichbehandlung für die Parteien, die zur Landtagswahl antreten werden? Die geladenen Vertreter_innen mussten hierzu Farbe bekennen. Auch die nicht im Landtag vertretene Linke und die Piraten waren eingeladen, sich zu diesen Themen zu äußern einzubringen.
Im Stuttgarter Literaturhaus stellten sich Donate Kluxen-Pyta (CDU), Brigitte Lösch (Bündnis 90 / Die Grünen), Stefanie Brum (SPD), Jan Havlik (FDP), Johanna Tiarks (Die Linke) und Michael Knödler (Piratenpartei) der LSBTTIQ-Community vor.
Zur Diskussion standen u.a. die Wahlprüfsteine, die der LSVD zusammen mit dem IG CSD Stuttgart im Vorfeld der Veranstaltung erarbeitet und an die Parteien geschickt hatte.
Besonders die Einstellungen zu Regenbogenfamilien, #EheFürAlle und der Bildungsplan waren auf dem Prüfstand.
Erst vor einigen Tagen hatte ein Bündnis aus besorgniserregenden Eltern, christlich-fundamentalistischen und rechtspopulistischen Gru-ppierungen das Symposium „Gender und Sexualpädagogik“ in der städtischen Liederhalle Stuttgarts abhalten können. Hier muss sich Politik zukünftig deutlich positionieren und klar machen, dass derartigen Veranstaltungen den Nährboden für Hass und Ausgrenzung bilden.
Frau Kluxen-Pyta von der Union räumte zwar bestehende Ungerechtigkeiten und teilweise “unlogische Regelungen“ bei den Themen Regenbogenfamilien und Ehe ein, tat sich jedoch schwer mit klaren Lösungsvorschlägen. Beim Thema Adoption erteilte die Unionsvertreterin den Anliegen von LSBTTIQ aber eine klare Absage. Nach ihrem Willen, soll das volle Recht auf Adoption nur heterosexuellen Paaren zugestanden werden. Homosexuelle sollten auf eine Einzelfallentscheidung hoffen.
Beim Thema Bildungsplan wurde die Diskussion dann noch intensiver. Der FDP-Kandidat Havlik befürwortet zwar den Bildungsplan, möchte aber geschlechtliche Vielfalt erst in der Sekundarstufe I sehen und nicht bereits in der Grundschule.
Sowohl die Landtagsabgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen Lösch, als auch SPD-Kandidat Brum stellten sich entschlossen hinter den Bildungsplan und verwiesen auch auf dem im letzten Jahr verabschiedeten Aktionsplan „Für Akzeptanz & Gleiche Rechte“. Der Landesaktionsplan sei ein wichtiges Handlungsinstrument, um Vielfalt und Respekt von LSBTTIQ in Baden-Württemberg zu verankern.
In den folgenden Tisch
gesprächen lagen die Kandidat_innen Tiarks (Die Linke) und Knödler (Piratenpartei) beim Thema Bildungsplan ganz auf einer Linie. Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt müsse auch in Lehrbüchern altersgerecht abgebildet werden – besonders auch schon in der Grundschule. Das war das klare Statement der beiden Parteien, die noch nicht im Landtag vertreten sind.
Die lebhafte Diskussion im dritten Teil der Veranstaltung zeigte deutlich, dass die Themen Familie, Akzeptanz und Gleichstellung von LSBTTIQ stärker in den landespolitischen Fokus gerückt werden müssen. Einiges davon sei natürlich nur auf bundespolitischer Ebene zu verwirklichen, schloss IG CSD Stuttgart Vorstand Christoph Michl den Abend. Auf landespolitscher Ebene könne aber der entscheidende Anstoß dazu geliefert werden.
Brigitte Aichele-Fröhlich
Landesvorstand des LSVD Baden-Württemberg
» Wahlprüfsteinen von LSVD Baden-Württemberg und IG CSD Stuttgart