„Haltung zeigen. Bewusstsein schaffen“

Christian Vogt, Sabine Hark, Rita Süssmuth, Christian Lange, Volker Beck, Fabian Leber, Manfred Bruns, Barbara Höll, Jan Feddersen (v.l.n.r. Foto: Aktionsbündnis gegen Homophobie)Veranstaltungsbericht zu 15 Jahre Lebenspartnerschaft

„15 Jahre Eingetragene Lebenspartnerschaft: Ein Meilenstein der Emanzipationsbewegung der Homosexuellen? – Resümee und Ausblick.“ Das war der Titel einer Veranstaltung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld im Tagesspiegel-Haus Berlin.

Als Eltern des Lebenspartnerschaftsgesetzes waren Manfred Bruns vom LSVD und der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck gefragt. Sie schilderten ihren Kampf um die Öffnung der Ehe, für den das Lebenspartnerschaftsgesetz 2001 eine wichtige Vorstufe war. Der Widerstand war in der Union erwartbar, aber auch in der SPD erheblich. Bei den Verhandlungen über das Lebenspartnerschaftsgesetz vertrat die damalige Bundestagsabgeordnete der Margot von Renesse die SPD-Fraktion. Letztlich sei es ihren Argumenten zu verdanken, dass sich der damalige SPD-Parteichef Franz Müntefering gegenüber seiner Justizministerin Herta Däubler-Gmelin durchgesetzt hat. Von Renesse könne daher durchaus als „Mutter der Lebenspartnerschaft“ gelten.

Ihre liebe Not hat die SPD nun auch in der Großen Koalition, wenn es um die Vollendung der Eheöffnung gehe, beteuerte Christian Lange, MdB, der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Dieser Koalitionsdisziplin seien ja auch andere Partner der Union, wie die Grünen in Hessen, schmerzhaft unterworfen.

Deshalb stellte Moderator Fabian Leber von der Tagesspiegel-Redaktion Meinung auch die Frage, weshalb die Union sich mit den Lesben und Schwulen so schwer tut. Rita Süssmuth versuchte das Gefühlsleben der Union anhand ihres eigenen Entwicklungsprozesses zu erklären. Sie habe selbst erst viele ihrer eigenen „Vorurteile auf den Müll werfen“ müssen. Das Lebenspartnerschaftsgesetz stehe für einen „Wendepunkt im Umgang mit Andersartigen“. In der Breite der Union bestehen irrationale Ängste vor einem Zivilisationsbruch. Es sei aber nötig, „dass man von Bauchgefühlen hinweg zu den Argumenten komme.“ Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) beschrieb die große Aufgabe, der sich sein Verband im 18 Jahr seines Bestehens gegenüber sieht: „Die Union umfasst ein breites Spektrum von sehr liberal bis rechtsaußen: Das ist ein schwer beherrschbarer Flohzirkus.“ Trotzdem habe die Union Foren gebildet und gefunden, die für die Anliegen von Schwulen und Lesben, Trans* und Inter offen sind, auch über die „Wilde 13“ der Bundestagsabgeordneten hinaus.

Da der Veranstalter Jörg Litwinschuh für die Bundesstiftung darauf verzichtet hat, die Vertreter der vorherrschenden Unionsmeinungen einzuladen, hatten die Anwesenden Mitleid mit Süssmuth und Vogt. Von der Union habe man erst einmal bis 2017 nichts zu erwarten, da war sich auch das Podium einig. Einzig Staatssekretär Lange brachte die Aufhebung des Fraktionszwangs bei einer Abstimmung noch in dieser Legislaturperiode in die Diskussion. Allerdings habe die Regierung auf eine entsprechende Initiative der SPD nicht reagiert.

Die anwesenden Vertreter der Opposition befriedigte das nicht. Volker Beck forderte mit Barbara Höll, der Bundessprecherin der BAG DIE LINKE.queer mehr Einsatz im Meinungsstreit mit der Union. Höll sieht hinter dem Verhalten der Kanzlerin machttaktisches Kalkül: Sie möchte die rechtskonservativen Kräfte nicht verlieren. Darin sieht auch Jan Feddersen, Journalist der taz, ein Problem: Die Union versuche im Kampf mit der AfD und PEGIDA demoskopieanhängig Boden zu verteidigen. Der konservativen Rolle rückwärts könne aber nur eine wache Selbstorganisation der demokratischen Kräfte wie auch der LSBTI-Community entgegenwirken.

Feddersen, der auf dem Podium sein Coming-out als enttäuschter Sozialdemokrat verkündete, zog die Parallele zur Einführung des Frauenwahlrechts. Er belehrte die anwesenden Vertreter der Regierung, dass auch dieses Recht gegen die geltende Rechtsauffassung errungen worden sei. Die Lebenspartnerschaft sei ein wichtiger Schritt. Die Ehe bleibe ein Ziel. „Letztlich kann man erst auf ein Recht verzichten, wenn man es hat. Niemand soll aber von vorneherein vom gleichen Recht ausgeschlossen bleiben.“

Prof. Dr. Sabine Hark, Leiterin des Zentrum für Interdisziplinäre Frauen- und Geschlechterforschung an der Technischen Universität Berlin, unterstrich, sie habe wie viele feministische Lesben, ihren Frieden mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz gemacht. Die Ehe bleibe aber eine problematische Struktur, die für die Asymmetrie der Geschlechter stehe. „Die Herausforderungen bleiben heteronormative Gewalt, Trans- und Homophobie.“ Heiratsverbote stehen für eine Rechtsbeschränkung der Privatautonomie. Der Kampf dagegen sei ein Anfang gesellschaftlicher Emanzipation.

Volker Beck erinnerte daran, dass diese Debatte schon 1988 am Anfang der Bewegung zum Lebenspartnerschaftsgesetz geführt wurde. Im Weiteren habe man sich jenseits der Diskussion über einen alternativen Lifestyle den konkreten Problemen der Menschen gewidmet, wie den Nachzug ausländischer Lebenspartner_innen. „Die alte linke Schwulenbewegung wuchs zur LSBTI-Bürgerbewegung heran.“ Die Aktion Standesamt im Jahr 1992 war das erste öffentliche Signal, dass überall in Deutschland Homosexuelle für ihr Recht auf Ehe in die Öffentlichkeit gehen.

Einigkeit bestand auf dem ganzen Podium, dass das öffentliche Bewusstsein sich positiv entwickelt habe. Inzwischen müssten sich Homohasser_innen für ihre Haltung öffentlicher Kritik aussetzen. Jan Federssen mahnte die Anwesenden, die immer fragile Mehrheit für die Öffnung der Ehe als Ausdruck des Fortschritts zu sehen: „Politik muss Haltung zeigen und Bewusstsein schaffen.“ Die Eheöffnung könne gelingen, wenn eine breite Bewegung die Politik zum Handeln zwinge. Auf diese Veränderung hofften die Podiumsteilnehmenden übereinstimmend. Ganz gleich ob die Union abgelöst werde oder nicht. Jede künftige Koalition müsse hier Haltung zeigen.

Manfred Bruns, der die Veränderungen in zahlreichen Verfahren bis vor das Bundesverfassungsgericht begleitet hat, schloss mit dem Rat, dies nun nicht zu versuchen. „Die Richter sind es offenkundig leid, für die Politik zu entscheiden.“ Sie könnten das Verfahren verschleppen. Es müsse aber kommen, wenn sich 2017 wieder nichts tue. Dann könnte der Prozess aber 10 bis 15 Jahre dauern. Bruns zeigte sich aber optimistisch, die Öffnung der Ehe noch erleben. 2032 wird er 97 Jahre alt.

Helmut Metzner
LSVD-Bundesvorstand

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