EU-Kampagne für Akzeptanz

ILGA Konferenz Athen 2015 - © ILGA-EuropeILGA-Konferenz in Athen geht zu Ende

Der zweite Konferenz-Tag diskutierte über Themen wie Allianzenbildung, Solidarität und Kooperation mit Gewerkschaften als wichtige Strategien, um sich gegen autoritäre, fundamentalistische und minderheitenfeindliche Tendenzen einiger Regierungen zu wappnen. Zudem informierten einige Vertreter_innen der Generaldirektion Justiz der EU-Kommission über geplante Vorhaben zu LSBTI im kommenden Jahr.

Auch künftig wolle die Kommission die Rechte und den Schutz von LSBTI in den Mitgliedsstaaten voranbringen. Im Mittelpunkt soll es neben gesetzgeberischen Initiativen eine Premiere geben: Eine erste EU-weite Kampagne für die Gleichheit von LSBTI. Die solle vor allem in den Ländern verstärkt durchgeführt werden, in denen es große Probleme mit der Akzeptanz von LSBTI gebe.

Gerade haben die Ergebnisse einer EU-weiten Befragung von Eurobarometer ergeben, dass die Herabwürdigung und Ungleichbehandlung von Menschen vor allem aufgrund der ethischen Herkunft sowie der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität geschehen. Die Akzeptanzkampagne solle Anfang 2016 beginnen und 18 Monate laufen. Es gelte vor allem die Jugend und die nicht festgelegte Mitte der Gesellschaft zu erreichen.

Gute Nachrichten gab es vom Balkan: Hier gründeten kürzlich 25 Organisationen aus den Ländern des westlichen Balkans und der Türkei den Dachverband LGBTI Equal Rights Association ERA. Dragana Todorovic von der LSVD-Partnerorganisation Labris aus Belgrad erläuterte, dass die Gründung am 15. September 2015 im serbischen Parlament im Rahmen der Konferenz „Democracy for all“ vollzogen wurde, die von Labris, der Hirschfeld-Eddy-Stiftung und des Gay and Lesbian Victory Institut organisiert worden war.

Hauptziele seien die Unterstützung und Befähigung der Mitgliedsorganisationen aus sieben Ländern in den Bereichen Lobbyarbeit und Interessenvertretung gegenüber den nationalen Regierungen und den EU-Institutionen, Kampagnenorganisation, die Stärkung der Rechte von LSBTI in der Region westlicher Balkan und in der Türkei.

ERA werde sich um weitere EU-Unterstützung bemühen. So habe die EU-Kommission bereits den mehrere Monate laufenden Prozess der Verbandsgründung unterstützt. In diesem Zusammenhang wurde auch die Rolle der Hirschfeld-Eddy-Stiftung, die mit Unterstützung u.a. des Auswärtigen Amtes zwei LSBTI-Konferenzen in Belgrad organisiert hatte, gewürdigt.
Am dritten und letzten Konferenz-Tag hielt die EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek eine engagierte Rede für die Flüchtenden in Europa. Es gebe keine Flüchtlingskrise, sondern vielmehr eine Krise der Solidarität und des politischen Willens. Die EU könne helfen, müsse viel mehr Solidarität und Unterstützung aufbringen und habe auch die finanziellen Mittel dafür.
Sie bedauerte ausdrücklich, dass es noch immer kein einheitliches europäisches Asylrecht gebe. Von den EU-Institutionen forderte sie zudem, dass sie auch künftig ein starker Motor für die Gleichheit und Gleichbehandlung von LSBTI sind.

Klaus Jetz
LSVD-Geschäftsführung

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