Die Zeit ist jedenfalls reif, das Eheverbot für Schwule und Lesben endlich aufzuheben.”

Sylvia Löhrmann (stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen), Jörg Steinert (LSVD Berlin-Brandenburg) und Malu Dreyer (Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz) und Irene Alt (Ministerin für Integration Rheinland-Pfalz), Harald Petzold (MdB) bei der LSVD-Kundgebung vor dem Bundesrat (c) LSVDStaatsministerin Irene Alt im LSVD-Interview

Der Bundesrat hat gezeigt wie es geht und sich am 12. Juni für die Ehe für alle ausgesprochen. Auf Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen wird nun auch ein konkreter Gesetzesentwurf in den Ausschüssen beraten. Zur “Beauftragten”, d.h. Berichterstatterin wurde Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen von Rheinland-Pfalz bestimmt.

1.    Frau Ministerin Alt, der Bundesrat hat sich am 12. Juni für die Ehe für alle ausgesprochen. Ein konkreter Gesetzentwurf wird nun in den Ausschüssen beraten. Alles gut gelaufen?

Im Grunde ja, alles gut gelaufen. Ich hätte mich natürlich noch mehr gefreut, wenn der Bundesrat gleich am 12. Juni unseren Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paar beraten und nicht erst in die Ausschüsse verwiesen hätte. Denn ich bin mir sicher, dass wir auch jetzt schon eine Mehrheit im Bundesrat bekommen hätten. Andererseits hat die Union durch diese erneute Diskussion in den Ausschüssen die Chance, sich noch einmal eingehend mit dem Thema zu befassen und sich von unseren, wie ich finde, sehr guten Argumenten überzeugen zu lassen. An dieser Stelle möchte ich eines betonen: Für uns ist die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare keine Frage von Mehrheiten, sondern letztlich eine Frage der Menschenrechte. Sie stehen allen Menschen gleichermaßen zu und sie müssen sich sowohl in Rechtsnormen als auch im gesellschaftlichen Alltag widerspiegeln. Das gilt auch für das Recht, eine Ehe einzugehen.

2.    Wie schon 2013 hat sich auch dieses Mal Rheinland-Pfalz besonders dafür engagiert, eine konkrete Gesetzesvorlage zur Öffnung der Ehe im Bundesrat zu verabschieden. In früheren Jahren war Ihr Bundesland dagegen alles andere als ein Vorreiter, hat z.B. erst spät die Standesämter für Lebenspartnerschaften geöffnet. Wie kommt es, dass Rheinland-Pfalz nun voran geht?

Das ist grüne Programmatik, die wir in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD zur Bildung der Landesregierung im Jahre 2011 festgeschrieben haben. Wir konnten so auch die rechtspolitische Zuständigkeit reklamieren und auch dadurch ist die Vielfaltspolitik ein politischer Schwerpunkt meines Ministeriums geworden. Für mich hat Vielfaltspolitik einen hohen Stellenwert und ich engagiere mich dafür, Diskriminierung — ganz gleich aus welchem Grund — zu bekämpfen und abzuschaffen. Wir haben hierfür eine Landesantidiskriminierungsstelle eingerichtet, die sehr gute Arbeit leistet. Im Bereich der sexuellen und geschlechtlichen Identität haben wir den Landesaktionsplan ‚Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen‘ entwickelt, um Benachteiligungen abzubauen, die rechtliche Gleichstellung durchzusetzen und die Akzeptanz von LSBTTI zu fördern. Übrigens sind alle Ministerien der Landesregierung am Aktionsplan mit eigenen Maßnahmen beteiligt – jetzt setzen wir den Plan erfolgreich um.

Es freut mich, wenn auch außerhalb von Rheinland-Pfalz wahrgenommen wird, dass wir mittlerweile zur Spitzengruppe in der Antidiskriminierungs- und Vielfaltspolitik gehören. Darauf sind wir stolz. Gleichzeitig bedeutet es für uns eine Selbstverpflichtung und Verantwortung, diese Vielfaltspolitik auch Stück für Stück umzusetzen.

3.    Wie geht es weiter mit dem Gesetzentwurf? Wann wird er voraussichtlich im Bundesrat beschlossen und was passiert danach damit?

Formal muss der Gesetzentwurf wieder im Plenum des Bundesrates aufgerufen werden. Ich wünsche mir, dass das nach der Sommerpause geschieht. Dann werden wir sicherlich wie schon vor zwei Jahren auch für diesen Gesetzentwurf eine Mehrheit bekommen. Danach liegt der Ball bei der Bundesregierung. Vor zwei Jahren blieb sie untätig, bis sich das Thema durch die Bundestagswahl von selbst erledigt hatte. Ich hoffe, dass dies kein zweites Mal passiert. Die Zeit ist jedenfalls reif, das Eheverbot für Schwule und Lesben endlich aufzuheben.

4.    Was kann die Zivilgesellschaft tun, um das Gesetzesvorhaben des Bundesrates zu unterstützen?

Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung – ich denke, je mehr wir über das Thema informieren und unsere Argumente für die Öffnung der Ehe vorbringen und erklären, desto größer ist unsere Chance auf Erfolg. Und natürlich Lobbyarbeit, aber das brauche ich dem LSVD ja nicht zu sagen.

Frau Ministerin Alt, vielen herzlichen Dank.



Teile diesen Beitrag:

Tags: ,