Dokumentation der Rede von LSVD-Bundesvorstand Axel Hochrein auf dem Aktionstag “Wir.Alle.Gemeinsam” der Berliner Menschenrechtsinitiative ENOUGH is ENOUGH! OPEN YOUR MOUTH! vor dem Brandenburger Tor am International Day Against Homo- and Transphobia 2015
Liebe Freundinnen und Freunde,
in der vergangenen Woche hat ILGA Europe seine aktualisierte Liste über die rechtliche Situation für LSBTI in den einzelnen Ländern Europas vorgelegt. Und diese Liste zeigt, wie wichtig es ist, dass wir heute alle gegen Homo- und Transphobie demonstrieren, hier in Deutschland, in Europa und weltweit. Wir. Alle. Gemeinsam!
Deutschland fällt jedes Jahr in dieser Liste weiter zurück. Andere Länder in der EU überholen uns, Slowenien hat als erstes osteuropäisches Land ein Gesetz zur Ehe-Öffnung verabschiedet. Auch andere Länder die EU-Mitglied werden wollen, liegen in der Beachtung der Menschenrechte für LSBTI inzwischen weit vor Deutschland. Und diese Entwicklung hat einen klaren Grund. Seitdem die Unionsparteien die Taktgeber in der Bundesregierung sind, erleben wir eine Zeit der Blockade und des Stillstands auf dem Weg zur Gleichberechtigung. Die Verbesserung in den letzten Jahren, wie die Gleichstellung im Erbschafts- und Einkommensteuerrecht oder die Zugeständnisse im Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, wurden alle letztendlich durch das Bundesverfassungsgericht veranlasst und nicht von der Politik gestaltet.
Frau Merkel und ihr Bauchgefühl führen dazu, dass die Gleichstellungspolitik in Deutschland auf der Krankenstation liegt. Die Union schwingt die ideologische Keule und ihre Koalitionspartner ducken sich weg. Frau Merkel und Herr Seehofer kochen eine homophobe Suppe und Herr Gabriel serviert sie zu 100%, statt 100% Gleichstellung zu liefern, wie vor der Wahl versprochen. Und das hat nichts mit konservativer Politik zu tun, dass konservative Politik auch die Ehe öffnen kann, zeigt Herr Cameron aus Großbritannien.
Neben dieser politischen Blockade erleben wir alle den Versuch eines gesellschaftlichen Rollbacks. Pegida, „besorgte Eltern“, die AFD, religiöse Fanatiker und Teile der Medien machen offen Front gegen ein selbstbestimmtes Leben von Lesben, Schwulen und Trans*Menschen. Und deshalb ist es so wichtig, heute ein Zeichen dagegen zu setzen. Weil es nicht nur Lesben, Schwule und Trans* Menschen angeht, wenn ihnen gleiche Rechte verwehrt werden, wenn Gewalt gegen sie ausgeübt wird, wenn versucht wird, ihnen die Menschenwürde abzusprechen.
Es geht jeden Bürger und jede Bürgerin an, die nicht in einem Land leben wollen, in dem Minderheiten mit minderwertig gleichgesetzt werden. Alle Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intersexuellen Menschen sollen ein selbstbestimmtes, gleichberechtigtes Leben in einer vielfältigen, freien, offenen und demokratischen Gesellschaft führen können. Dafür demonstrieren wir heute hier. Wir Alle Gemeinsam!
Seit nunmehr 25 Jahren kämpft der Lesben- und Schwulenverband, mit anderen zusammen, für diese Ziele. Und es gibt eine klare Roadmap für den Weg der vor uns liegt: Der (wieder) ansteigenden Homo- und Transphobie muss endlich wirksam entgegengetreten werden.
Dazu müssen die Bundesregierung und die Länder einen nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie erstellen, und dessen Umsetzung aktiv vorantreiben. Homo- und Transphobie sind Hass-Verbrechen und deshalb ist es inakzeptabel, dass sie im gerade verabschiedeten Gesetz gegen Hassverbrechen nicht namentlich genannt, sondern verschwiegen werden. Wenn eine Regierung sich weigert, in ihren Gesetzen die Probleme zu benennen, dann wird sie diese Probleme auch nicht effektiv bekämpfen. Gesellschaftliche Vielfalt ist gelebte Realität, sie muss aber auch offene und sichtbare Realität in unserem Land werden. Und die Akzeptanz dieser Vielfalt muss schon den Kindern vermittelt werden.
Setzen wir eine Pädagogik der Vielfalt durch und geben nicht den Sorgen von engstirnigen Eltern nach. Die Demonstrationen von „besorgten Eltern“ sind nur eines: Besorgnis erregend für alle Demokraten. Hier auf diesem Platz stehen Menschen die sich Sorge um die demokratische Gesellschaft von morgen machen, in der Kinder eine menschenfreundliche und weltoffene Erziehung bekommen müssen!
Die Zwei-Klassen-Gesellschaft in Ehe und Familie muss beendet werden. Die Liebe zwischen zwei Männern oder zwei Frauen ist nicht weniger Wert als die Liebe zwischen Mann und Frau. Deshalb braucht es keine zwei Gesetze für die gleiche Sache. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist längst überfällig!
Es ist gut, dass die Zahl der Regenbogenfamilien jedes Jahr in unserem Land steigt. Sie sind ein Teil gelebter Familienvielfalt und persönlicher Lebensentwürfe. Aber noch immer privilegiert die Gesetzgebung die traditionelle „Vater-Mutter-Kind“-Familie und andere Familienformen werden diskriminiert. Wir fordern das volle Adoptionsrecht und die Gleichbehandlung für Regenbogenfamilien. Kindeswohl steht weit über dem Bauchgefühl der Kanzlerin!
Das heutige Datum, der 17.5. erinnert mit seinen Zahlen an die 120 Jahre in denen Männer wegen ihrer Liebe durch den Paragraphen 175 kriminalisiert wurden. So fand im nationalsozialistischen Deutschland eine Homosexuellenverfolgung ohne gleichen in der Geschichte statt. Die Nationalsozialisten haben die Lebenswelten von Lesben und Schwulen zerschlagen. Zehntausende schwuler Männer wurden nach einem verschärften § 175 wegen „Unzucht“ zu Gefängnis oder Zuchthaus verurteilt, mehrere tausend Schwule wegen ihrer Homosexualität in Konzentrationslager verschleppt. Die meisten überlebten die Lager nicht. Lange Zeit blieben die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus aus der Gedenkkultur ausgeschlossen, in der Bundesrepublik wie in der DDR. Inzwischen erinnert ein Denkmal nicht weit vom Brandenburger Tor an alle im Nationalsozialismus verfolgten Lesben und Schwule. Doch die Zeit der Verfolgung durch die Gesetzgebung der Nationalsozialisten endete nicht 1945, mit dem Ende der Nazi-Diktatur.
In beiden deutschen Staaten wurden auch danach im Namen des Volkes die Leben vieler Menschen zerstört und ihre Liebe durch den Staat verfolgt. Und bis zum heutigen Tage gelten diese Urteile, obwohl es allen klar ist, dass dies Urteile gegen die Menschenrechte und Menschenwürde waren. Wer homophobe Gesetzgebung deckt und aufrechterhält, macht sich mitschuldig.
Deshalb verlangen wir von der Regierung und dem Parlament, eine schnelle und vollständige Rehabilitierung der nach § 175 und der entsprechenden DDR-Strafbestimmungen verurteilten Menschen. Gebt jenen Menschen, die noch lebende Opfer dieses homophoben Unrechts sind, zum Ende ihres Lebens endlich ihre Würde zurück.
Und lernen wir aus der Geschichte. Die freie Selbstbestimmung der sexuellen Orientierung und Geschlechts-Identität sind ein Menschenrecht. Und Menschenrechte bedürfen eines besonderen staatlichen Schutzes und das Bekenntnis des Staates zur absoluten Einhaltung. Deshalb muss unser Grundgesetz in Artikel 3.3 um den Begriff der „sexuellen Identität“ ergänzt werden.
Dieses Fehlen hat das Unrecht des § 175 erst ermöglicht, dem müssen wir für die Zukunft einen Verfassungs-Riegel vorschieben.
Liebe Freundinnen und Freunde, nicht nur hier in Berlin, sondern in vielen Städten Deutschlands, Europas und der Welt finden heute Veranstaltungen zum internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie statt. Und das ist so wichtig, weil es auch im 21. Jahrhundert überall noch Menschen gibt, die nicht kapieren, dass Homosexualität keine Krankheit ist, aber Hass und Gewalt gegen die Liebe und Gefühle anderer Menschen ein krankhaftes Verhalten.
Lasst uns dafür sorgen, dass wir diesen Hass weltweit offensiv bekämpfen. Auch in Solidarität mit unseren Freundinnen und Freunden in den Ländern, die wegen ihrer Liebe von Gefängnis und Tod bedroht sind.
Dem Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ müssen wir verpflichtet sein, Wir Alle Gemeinsam!
(Es gilt das gesprochene Wort.)