Grußwort von Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration des Landes Berlin, gehalten auf dem LSVD-Verbandstag am 25./26. April.
Sehr geehrte Frau Engel (Bundesvorstand LSVD), sehr geehrter Herr Metzer (Bundesvorstand), sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Heiko Maas, sehr geehrte Anwesende,
25 Jahre LSVD – das ist ein Viertel Jahrhundert Bürgerrechtsarbeit für die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren, gegen Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung und für die Akzeptanz vielfältiger Lebensformen und sexueller Lebensweisen. Ich gratuliere Ihnen herzlich zu diesem Jubiläum!
Seit der Gründung des LSVD 1990 hat sich in Berlin und Deutschland viel getan: Die Entwicklung der rechtlichen und gesellschaftlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen ist ohne den LSVD nicht vorstellbar. Sie wissen: Für Berlin und auch mit Blick auf die Bundespolitik ziehe ich, was die völlige Gleichstellung gleich- und verschiedengeschlechtlicher Lebensweisen und ein freies selbstbestimmtes Leben für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen betrifft, mit Ihnen an einem Strang!
Ich möchte heute zwei Themen ansprechen:
- Was kann die „Regenbogenstadt Berlin“ als weltoffene internationale Metropole – auch angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage – dazu beitragen, dass die Grund- und Menschenrechte von LSBTI geschützt werden,
und
- Wie kann eine Erinnerungskultur aussehen, die auch an Persönlichkeiten erinnert, die sich in der Vergangenheit für die Emanzipation sogenannter sexueller Minderheiten eingesetzt haben.
Zum ersten Thema: die Regenbogenstadt Berlin und die Menschenrechte von LSBTI:
Der Regenbogen ist ein Symbol, das Buntheit, Vielfalt aber auch Freiheit und Selbstbestimmung ausdrückt. Er ist zum Symbol einer breiten LSBT Community geworden. Den Regenbogen haben sich deshalb auch im Jahr 2013 über 20 europäische Städte zu Eigen gemacht und ein Netzwerk der Rainbow-Cities gegründet. Berlin ist als Gründungsmitglied natürlich mit dabei. Im letzten Jahr trafen sich 16 Regenbogenstädte auf Einladung der Stadt Wien zum ersten Arbeitstreffen. Das nächste Treffen findet im November dieses Jahres in Genf statt.
Neben dem konkreten Erfahrungsaustausch von goodpractices, geht es auch darum, gemeinsam Maßnahmen zu entwickeln und ein Signal in die Welt zu senden, dass wir Homo- und Transphobie gemeinsam und entschieden durch eine aktive LSBTI Politik entgegentreten. Als international vernetzte Regenbogenstadt möchte Berlin damit auch weltweit deutlich zeigen, dass es eine Stadt ist, die für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen ein guter Ort ist. Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität sind willkommen, die Angebote der Stadt zu nutzen, und sie sind gefragt, sich aktiv einzumischen.
Als weltweit anerkannte Regenbogenstadt trägt Berlin deshalb auch international Verantwortung. Der Verletzung von LSBTI Menschenrechte möchte auch ich engagiert entgegen treten. So eröffnet sich vor dem Hintergrund der diskriminierenden Gesetzgebung in verschiedenen Ländern wie zum Beispiel in der Russischen Föderation, der Islamischen Republik Iran sowie Uganda eine spezielle Situation für LSBTI Personen.
Seit den Olympischen Winterspielen in Sotschi und den beiden wichtigen und historischen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes stellen wir – damit stimmen Sie mit mir sicherlich überein – eine gesteigerte Sensibilität der Politik und der Öffentlichkeit für die Lage von queeren Flüchtlingen fest. Es ist mir daher ein persönliches Anliegen, dass sich das Land Berlin im Kontext der Weiterentwicklung der Initiative „Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ mit der besonderen Situation von queeren Flüchtlingen beschäftigt, die in der Bundesrepublik aufgrund politischer Verfolgung Asyl begehren oder bereits in Berliner Einrichtungen untergebracht sind.
In Berlin ansässige Projekte aus dem LSBTI-Bereich berichten von steigenden Email-Anfragen aus Ländern, in denen die Menschenrechtslage in Bezug auf LSBTI problematisch ist. Insbesondere sind es jene Länder, in denen im äußersten Fall Hinrichtungen – zum Beispiel durch Erhängen oder Steinigung – drohen. Dazu zählen Iran, Jemen, Mauretanien, Uganda, Nigeria, Saudi-Arabien, Sudan und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Besonders erschütternd sind Berichte aus den von der Terrormiliz IS besetzten Gebieten, wonach männliche Homosexuelle vom höchsten Gebäude der Stadt geworfen und die leblosen Körper sodann gesteinigt werden. Aber auch aus dem Senegal, wo fünf Frauen wegen Homosexualität Gefängnisstrafen von bis zu 5 Jahren erwarten, und auch aus Indonesien sowie aus dem südamerikanischen Raum ist eine erhöhte Anfragenanzahl zu verzeichnen. Zu erwarten ist auch, dass der Beschluss des aktuellen kirgisischen Gesetzentwurfes, der Haftstrafen bis zu einem Jahr für “Werbung” für Homosexualität vorsieht, ebenfalls Auswirkungen auf die Zahl der Asylantragsteller_innen haben wird.
Aus den Einschätzungen der Berliner Projekte ergeben sich aber auch Anhaltspunkte dafür, dass die tatsächlichen Umstände, in denen die geflüchteten LSBTI in den Einrichtungen leben, auch in Berlin nicht unproblematisch sind. Im Fokus steht zumeist eine erforderliche Einzelunterbringung, da die Geflüchteten in der Aufnahmeeinrichtung den gleichen Unterdrückungsmechanismen wie in ihrem Herkunftsland ausgesetzt sein können bzw. sind. Einer intensiven Betrachtung ist auch das Beschwerdeverfahren zu unterziehen, wenn es bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu Missständen kommt und die besondere Bedürfnislage der Antragstellerinnen und Antragsteller unberücksichtigt bleibt. Fragen zum Qualitätsmanagement und der Qualitätssicherung sind aufzuwerfen. Und Politik und Verwaltung sind gefragt, die Situation von queeren Flüchtlingen zu verbessern. Ich denke, dass der LSVD, der sich mit der Hirschfeld-Eddy-Stiftung seit Jahren international für Menschenrechte und die Unterstützung verfolgter LSBTI weltweit einsetzt, auch bei diesem Thema Verantwortung übernimmt und mit mir gemeinsam Lösungswege sucht.
Thema 2: Wie kann eine Erinnerungskultur aussehen, die auch an Persönlichkeiten erinnert, die sich in der Vergangenheit für die Emanzipation sogenannter sexueller Minderheiten eingesetzt haben? Der LSVD setzt sich seit Jahren für die Erinnerungskultur ein. So haben Sie sich für das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen, das sogenannte „Homo-Mahnmal“ engagiert, das 2008 im Tiergarten errichtet wurde. Sie haben dafür gesorgt, dass das Spreeufer gegenüber der Stelle, wo das Institut für Sexualwissenschaft stand, das 1933 von den Nazis zerstört wurde, den Namen „Magnus-Hirschfeld-Ufer“ bekam. Aktuell arbeiten Sie daran, an diesem Ufer ein Denkmal zu errichten, das an die erste homosexuelle Emanzipations-Bewegung erinnern soll.
In Berlin arbeiten wir ja seit einem Senatsbeschluss 2012 intensiv zusammen, um die Geschichte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen zu erforschen, zu dokumentieren und die Ergebnisse in der Bildung einzusetzen. Auch hier ist der LSVD, zum Beispiel bei den Angeboten des Queer History Month oder bei dem kiezbezogenen Geo-Cashing- Projekt für junge Menschen, immer dabei.
Die Würdigung von lesbischen, schwulen und transgeschlechtlichen Menschen, z.B. bei der Benennung von Straßen, Grünflächen oder Sportplätzen, oder durch das Errichten von Gedenk-Stelen, hat sich der Berliner Senat schon mit den Beschlüssen zur Initiative „Akzeptanz sexueller Vielfalt – der ISV“ 2010 vorgenommen.
Ich freue mich, dass ich Ihnen heute eine Broschüre mitbringen kann, die gerade von der Landesantidiskriminierungsstelle meines Hauses, der LADS, veröffentlicht wurde: Persönlichkeiten in Berlin 1825 – 2006. Darin werden 35 Personen vorgestellt, die sich in der einen oder anderen Weise für die Selbstbestimmungsrechte von Homo- und Transsexuellen eingesetzt haben und eine Bedeutung für die Stadtgeschichte hatten. Genannt seien z.B. die von den Nationalsozialisten verfolgte Stadtverordnete, Frauen- und Lesbenrechtlerin Hilde Radusch, der schwule Tänzer und Schauspieler Eric Charell und die transgeschlechtliche Schneiderin und Tänzerin Gerda von Zobeltitz.
Ich finde es sehr spannend, dass engagierte Historikerinnen und Historiker diese Lebensgeschichten erforschen. So wird das Erinnern nicht auf eine Person beschränkt, die bereits bekannt ist wie Dr. Magnus Hirschfeld – auch wenn er in diesem Jahr zu seinem 80. Todestag besonders gewürdigt werden soll. Im vergangen Jahr habe ich mich erstmals mit Karl Heinrich Ulrichs auseinandergesetzt, der als Jurist überhaupt der erste offen schwule Kämpfer für die Rechte der „Urninge und Urninden“ war – wie er die homosexuellen Männer und Frauen nannte.
Es ist gut, dass Sie sich in einer Tradition sehen und die Verdienste der Vorkämpferinnen und ‑kämpfer der Homosexuellenemanzipation würdigen, die dem LSVD vorausgegangen sind! In dem Koordinierungsgremium „LSBTI-Geschichte“, das unter der Moderation der LADS regelmäßig in meinem Haus tagt, hatten wir kürzlich eine sehr spannende Diskussion: Es ging darum, wie eine Ehrung von Personen heute aussehen kann. Wir wollen keine Helden verehren wie traditionell die „Kriegshelden“ der Kolonialzeit, nach denen noch viele Straßen benannt sind. Wir wollen die Persönlichkeiten kritisch würdigen mit all ihren Facetten: Wo es problematische Positionen in Leben und Werk gab, z.B. eine Verherrlichung des Kaiserreichs, eine Nähe zum Nationalsozialismus oder rassistische Meinungen, soll das nicht „unter den Teppich gekehrt“ werden.
Mit der Broschüre will ich den Bezirken Anregungen geben, bei der Benennung von Straßen, Plätzen, Grünanlage und der Errichtung von Gedenktafeln und ‑stelen LSBTI-Persönlichkeiten verstärkt zu berücksichtigen. Und ich möchte der heute jungen Generation Informationen an die Hand geben, sodass die Erinnerung an die Unterdrückung sexueller Selbstbestimmung und die Emanzipationsbestrebungen von LSBTI seit mehr als 100 Jahren zum selbstverständlichen Wissen gehört.
Schlusswort:
Sehr geehrte Anwesende, Ich möchte dem LSVD danken und meine Anerkennung aussprechen für das Engagement, die Ausdauer und Hartnäckigkeit in den vergangenen 25 Jahren. Ich werde auch in Zukunft gern mit Ihnen im Austausch stehen und mich mit Ihnen und weiteren LSBTI-Organisationen für gleiche Rechte und Selbstbestimmung einsetzen! Ich wünsche Ihnen heute und morgen einen schönen und erfolgreichen Verbandstag!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!)