Rechte einfordern, die Zukunft mitgestalten, mit Behörden zusammenarbeiten und Regierungsvertreter*innen für ihr Handeln oder ihre Inaktivität zur Rechenschaft ziehen. Darum geht es dem regionalen Netzwerk LGBTI Equal Rights Association ERA im Westbalkan und der Türkei. Die in der ersten Oktober-Woche durchgeführte ERA-Jahreskonferenz in Skopje war die erste ihrer Art in Mazedonien. Sie fand mit Unterstützung der Hirschfeld-Eddy-Stiftung und des LSVD mit Mitteln des Auswärtigen Amtes statt und bot für ERA und die Mitgliedsorganisationen aus Mazedonien eine gute Gelegenheit, LSBTI-Themen mit politischen Entscheidungsträger*innen und Vertreter*innen anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen zu diskutieren und voranzubringen.

Mit ERA-Geschäftsführer Amarildo Fecanji sprach ich über die Ergebnisse der Konferenz. Das wichtigste Ergebnis war sicherlich die Stärkung der zwischenstaatlichen LSBTI-Plattform durch die Entscheidung der Regierung Mazedoniens für die nächsten beiden Jahre deren Vorsitz zu übernehmen. Dass die Regierungsvertreter*innen sich darauf einigten, ERA als technisches Sekretariat und zivilgesellschaftliche Ansprecherpartnerin zu installieren, bedeutet für unsere Partnerorganisation, dass sie großen Einfluss gewinnt auf die Steuerung der regionalen Plattform. „Wir werden dafür sorgen, dass es bald ein weiteres Regierungstreffen gibt. Die Plattform bietet ideale Möglichkeiten der Überzeugungsarbeit für uns als Interessenvertretung“, so Amarildo. weiter…

Ein hoch interessantes Panel beschäftigte sich am letzten Tag der Konferenz mit dem Thema junge und heranwachsende LSBTI. Es war divers besetzt und brachte Stimmen aus Albanien, Mazedonien, Serbien und Deutschland zusammen. Frank Morawietz vom Deutsch-Französischen Jugendwerk aus Berlin, der auch ein DFJW-Austauschprogramm mit dem Westbalkan in Albanien betreut, hob zunächst die Bedeutung solcher breit aufgestellten LSBTI-Konferenzen für die gesamte Region hervor. Die Wirkung solcher Events könne nicht hoch genug eingeschätzt werden. Das DFJW bringe jährlich 200.000 Jugendliche zusammen mit dem Ziel des Kennenlernens und gegenseitigen besseren Verstehens. Es sei Vorbild für ein ähnliches Austauschprojekt zwischen Frankreich, Deutschland und dem Westbalkan.

Er berichtete dann sehr persönlich von seinen Erlebnissen als Vater eines Trans*Jungen. Er sei in einer Zeit geboren, als in Deutschland vieles tabuisiert und kriminalisiert wurde (§ 175). Erst 1968 habe Bewegung in viele Dinge gebracht. Zweieinhalb Jahre habe der gesamte Prozess des Übergangs von einer Tochter zu einem Sohn gedauert. Selbst in einer so offenen Stadt wie Berlin sei diese Zeit alles andere als leicht gewesen, da die bürokratischen Mühlen langsam mahlen und sein Kind eine schwere Zeit durchlebt habe, mit vielen Krisen, Sitzungen mit Psychiatern, Klinikbesuchen. Hinzu kamen negative Erlebnisse in der Schule, verbale Übergriffe durch die Mitschüler*innen. Auch wenn er als Vater eines Trans*Kindes keine Diskriminierung, sondern sehr viel Unterstützung erlebt habe, so sei doch festzustellen, dass es an Beratungsangeboten für die Eltern mangele. Sie werden allein gelassen mit ihren Fragen und Selbstzweifeln an ihrer erzieherischen Kompetenz. Es fehle in Deutschland noch immer an Angeboten für Eltern von LSBTI und an Angeboten für Lehrer*innen zum Thema. weiter…

Impressionen der Veranstaltung

Fotos: Caro Kadatz /LSVD

Klaus Jetz berichtet für den LSVD-bLOG von der ERA Konferenz „Against all odds we claim the future”, die vom 03.–06. Oktober im mazedonischen Skopje stattfindet.

Gute Ergebnisse brachte das gestrige Treffen der Regierungsvertreter*innen aus Serbien, Montenegro, Kosovo, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien. Die mazedonische Regierung gab bekannt, dass sie in den kommenden zwei Jahren den Vorsitz der regelmäßig stattfindenden Regierungsgespräche übernehmen werde. Ziele des regionalen Austausches seien die Akzeptanzsteigerung für LSBTI im Westbalkan, die Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität sowie der weitverbreiteten homophoben und transfeindlichen Gewalt, Gesetzesinitiativen zur Einführung der registrierten Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare und die Anerkennung der geschlechtlichen Vielfalt in den Mitgliedsstaaten. Befördert werden solle dies auch durch den Austausch von Erfahrungen und Best practice Beispielen. So könne etwa Montenegro, wo zum Jahreswechsel ein Lebenspartnerschaftsgesetz verabschiedet werde, den Vertreter*innen der anderen Staaten wertvolle Tipps und Hinweise zur Umsetzung eines solchen Gesetzes und zur Überwindung von gesellschaftlichen oder kirchlichen Widerständen geben. Wichtig ist auch zu erwähnen, dass unsere regionale Partnerorganisation LGBTI Equal Rights Association ERA mit Sitz in Belgrad in den Prozess eingebunden ist, technische Unterstützung leisten wird und als Sekretariat der regionalen Regierungstreffen fungieren wird. weiter…

Bericht von der ERA Konferenz in Skopje

Die Konferenz „Against all odds we claim the future“, die heute in Skopje begonnen hat, ist von großer Bedeutung für Mazedonien. Das betonte Irene Cvetkovic von der „Coalition margins“ aus Skopje. Die Tatsache, dass 130 Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBT) aus einem Dutzend Ländern zusammenkommen und über gleiche Rechte, gleichen Schutz und Nichtdiskriminierung von LSBTI mit Regierungsvertreter*innen diskutieren, ist eine Premiere für das Land. Die Konferenz sorge für Aufmerksamkeit und unterstütze den Reformprozess. Hinzu komme, dass die eher progressive, neue Regierung in Mazedonien großes Engagement an den Tag lege.

Die Konferenz dient auch der Diskussion und Festlegung von gemeinsamen Strategien der 57 Mitgliedsorganisationen von ERA (LGBTI Equal Rights Association) und wird u.a. aus Mitteln des Auswärtigen Amts und der Hirschfeld-Eddy-Stiftung ermöglicht. Die Dachorganisation ERA vereint Mitgliedsverbände aus dem Westlichen Balkan und der Türkei. weiter…

Kleiner werdende Handlungsspielräume für LSBTI-Aktivist*innen

Berichte über Lebensformen und Traditionen von Homosexualitäten, Geschlechtlichkeiten und Gendergeschichten gibt es aus sehr vielen afrikanischen Staaten. Etwa die der YanDodo, homosexueller Männer, deren soziales Geschlecht weiblich ist, in der Hausa-Gesellschaft in Nigeria, die noch heute existieren. Elnathan John ist ein nigerianischer Anwalt, Autor und Satiriker. Gerade ist sein Roman „An einem Dienstag geboren“ in deutscher Übersetzung erschienen. Er forscht an der Berliner Humboldt-Universität zu diesem Thema, etwa im Seminar „Masculinities and gender nonconformism in Northern Nigeria“. Der Essayband “African Sexualities” von Silvia Tamale beschäftigt sich mit dem Thema. Auch „Boy wives and female husbands — Studies on African homosexualities“ herausgegeben von Murray und Roscoe gehört zu den wenigen Forschungen dazu. Die Kolonialisierung und Missionsbewegungen aus Europa unterdrückten diese Lebensformen und Traditionen gewaltsam und mit allen Mitteln. Die Kolonialgeschichte ist auch eine Geschichte der Verfolgung und Bestrafung von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten. weiter…

LSBTI*-Aktivismus in Russland. Bericht des LSVD Hamburg vom Jugend-Austauschprogramm „Rainbow Exchange“ zwischen Hamburg und St. Petersburg — #CivilSocietyCooperation #CivilSocietyCooperation

Seit acht Jahren findet zwischen den Partnerstädten Hamburg und St. Petersburg das vom LSVD Hamburg initiierte Jugend-Austauschprogramm „Rainbow Exchange“ statt. Zum Christopher Street Day 2018 haben wir wieder Jugendliche aus St. Petersburg und Hamburg eingeladen, um über Menschenrechte zu diskutieren.

„Ist LSBTI*-Aktivismus in Russland überhaupt möglich?“

Dieser und vieler anderer Fragen gingen sieben junge Menschen aus St. Petersburg und Hamburg bei der diesjährigen Jugendbegegnungsmaßnahme Hamburg – St. Petersburg nach. Eine Woche lang (30.07 bis 06.08.2018) wurde ein stattliches Besuchsprogramm durchgeführt, das von den Teilnehmenden gemeinsam erarbeitet worden war. weiter…

Rede von Axel Hochrein (LSVD-Bundesvorstand) auf der Gedenkveranstaltung für die verfolgten und ermordeten Lesben* in der NS-Diktatur

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgen Homosexuellen, gegenüber dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas, und nicht weit entfernt vom Denkmal für Sinti und Roma, ist ein Ort, wo uns die pervertierte Unmenschlichkeit des Nationalsozialismus bedrückend begegnet.

Die Verfolgung und Ermordung von Menschen, die nicht in die menschenverachtende Ideologie der Nationalsozialisten passte. Menschen, die gleichgeschlechtlich liebten, waren eine der Opfergruppen, die in dieser Zeit unvorstellbares Unrecht und Leid erfuhren.

Unrecht kennt kein Geschlecht. Leid kennt kein Geschlecht.

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Hinweise unseres Justiziars Manfred Bruns

Aus der Begründung des Eheöffnungsgesetzes ergibt sich, dass der Gesetzgeber „die bestehende Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerinnen und Lebenspartner mit Ehegatten (…) rückwirkend beseitigen“ wollte. Das hat das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 31.07.2018, Az. 1 K 92/18, bestätigt. Aber das passt der Finanzverwaltung und dem Bundesfinanzministerium nicht.

Sie haben die Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten im Steuerrecht über viele Jahre hinweg torpediert und dadurch erreicht, dass viele Lebenspartner für frühere Jahre keine Gleichstellung mehr erreichen konnten, weil ihre Steuerbescheide schon bestandskräftig waren oder weil die Festsetzungsfrist (Verjährung) bereits abgelaufen war. Damit wenigstens diese Restdiskriminierung bestehen bleibt, hat das beklagte Finanzamt gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt. Dadurch wird die endgültige Gleichstellung wieder um mehrere Jahre verschleppt. weiter…

Requirements for the German Ministry for Economic Cooperation and Development

Communication, documentation and support

Deutsche Fassung hier

The German Foreign Office and the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ) are planning to produce an “LGBTIQ* Inclusion Plan for Foreign Policy and Development Cooperation,” with input from civil society. This was announced on 1 June 2017 at the “Time to react” conference held at the Foreign Office in Berlin. One of the basic demands of the Yogyakarta Alliance is therefore being met. Here is the first draft of a list of requirements for the Inclusion Plan from the Yogyakarta Alliance. This list of requirements is intended to serve as a basis for discussion and to encourage far-reaching and critical input from civil society. Your statements, position papers and comments are very welcome. Now is the time! weiter…