Überparteiliches Engagement für Wolgograd und Kaliningrad
Die Bezirksverordnetenversammlungen von Berlin-Spandau bzw. Berlin-Lichtenberg haben bezüglich ihrer befreundeten Stadt Wolgograd bzw. ihrer Partnerstadt Kaliningrad Beschlüsse gegen das Gesetz Artikel 6.13.1 gefasst.
Nach den gewalttätigen Ausschreitungen gegen Teilnehmende an einer Demonstration zum Internationalen Tag gegen Homo– und Transphobie in Georgiens Hauptstadt Tbilissi wendet sich Hasso Müller-Kittnau (LSVD Saar) an Charlotte Britz, Oberbürgermeisterin von Saarbrücken. Saarbrücken ist Partnerstadt von Tbilissi und Oberbürgermeisterin Britz gerade dort zu Besuch. Sie reagiert prompt: weiter…
Internationaler Tag gegen Homo– und Transphobie (IDAHOT)
Am 17. Mai, dem Internationaler Tag gegen Homo– und Transphobie (IDAHOT), wird weltweit mit Rainbowflashs und zahlreichen Veranstaltungen auf die verbreitete Homo– und Transphobie aufmerksam gemacht. Die Rainbowflashs sind auch ein Zeichen der Verbundenheit mit den Menschen in den über 70 Ländern, in denen Homosexualität noch immer strafbar ist. In sieben Ländern werden homosexuelle Handlungen sogar mit der Todesstrafe belegt. In Russland werden die Rainbowflashs seit diesem Jahr wieder staatlich verfolgt.
Ein Überblick über die Veranstaltungen des LSVD anlässlich von IDAHOT weiter…
Das russische Verbot von „Propaganda von Homosexualität” hat auch viele Lesben und Schwule in Deutschland in den vergangenen Monaten empört. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde im Januar 2013 vom russischen Parlament mit 338 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung in erster Lesung angenommen. In St. Petersburg hat der Gouverneur ein entsprechendes Gesetz bereits im März 2012 unterzeichnet. Jede Sichtbarkeit von Homosexualität soll unter dem Vorwand des Jugendschutzes aus dem öffentlichen Raum verbannt werden.
Als ich im Februar 2013 die Anfrage von Gulya Sultanova vom lesbisch-schwulen Filmfestival „Side by Side“ erhielt, für eine Vortrag über Aufklärungsarbeit nach St. Petersburg zu reisen, zögerte ich einen Moment. Einerseits wusste ich um die Notwendigkeit der Unterstützung. Andererseits verspürte ich kein großes Interesse auf Konflikte mit dem russischen Regime auf russischen Boden. Trotzdem sagte ich schließlich zu. weiter…
Öffentliche Anhörung zur Rehabilitierung und Entschädigung im Rechtsausschuss des Bundestags
Statement von Manfred Bruns, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof a.D.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren Abgeordnete!
Meine heutige Stellung– nahme fällt mir schwer, weil ich an der Sache emotional beteiligt bin. Hier wird heute auch über meine Lebenssituation als homosexueller Bürger der Bundesrepublik verhandelt. Ich bin Jahrgang 1934. Schwule Jungen befanden sich in meiner Jugend in einer schwierigen bis ausweglosen Lage, weil die Bundesrepublik die Verfolgung der Homosexuellen bis in die sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts hinein mit demselben Eifer fortgesetzt hat wie die Nationalsozialisten. Der einzige Unterschied zu den Nazis bestand darin, weiter…
Auszug aus der Stellungnahme von Günter Grau zur Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages, 15. Mai 2013
Vorbemerkungen
Die Diskussion um die Zulässigkeit einer Aufhebung der o.g. Urteile – und davon
abhängig um Rehabilitierung und Entschädigung der Verurteilten – wird bereits länger als ein Jahrzehnt geführt. Bestimmt wird sie durch das Gegeneinander-Abwägen rechtswissen– schaftlicher Argumente. Oder mit anderen Worten: Die Frage soll juristisch entschieden werden. Eine Einigung unter den Kontrahenten zeichnet sich bislang nicht ab. Das sollte eigentlich nicht verwundern, denn zu entscheiden ist eine politische Frage. Und politische Fragen haben sich noch nie ausschließlich juristisch beantworten lassen. Insofern weiter…
Öffentliche Anhörung zur Rehabilitierung und Entschädigung im Rechtsausschuss des Bundestags, Statement von Ulrich Kessler
Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst möchte ich nicht verhehlen, dass ich das Anliegen der beiden zur Diskussion stehenden Drucksachen seit geraumer Zeit politisch unterstütze, und zwar durch Mitarbeit bei der Bundesarbeits– gemeinschaft schwuler Juristen und Mitgliedschaft im Lesben– und Schwulenverband in Deutschland. Mein Beruf als Richter bringt es aber auch mit sich, dass ich beim Thema Unabhängigkeit der Justiz durchaus sensibel bin.
Diese Unabhängigkeit der Justiz sehe ich durch die angestrebte gesetzliche Kassation einer eng umgrenzten Gruppe von Urteilen nicht gefährdet. Richterliche Unabhängigkeit bedeutet weiter…
Im Rahmen unserer Aktion Freundschaftskuss” — Solidarität mit russischen Lesben, Schwulen und Transgender dokumentieren wir das Antwortschreiben von Hansjörg Eger, Oberbürgermeister von Speyer:
Sehr geehrte Damen und Herren,
bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 28. April 2013 darf ich Ihnen zusichern, dass wir im Zusammenhang mit unserer Partnerschaft mit der Stadt Kursk keineswegs Lesben oder Schwule ausgrenzen. Der bestehende und recht rege Austausch wird seitens der Stadt Speyer unabhängig von einer eigenen Orientierung gefördert. weiter…
Wir dokumentieren das Antwortschreiben von Fritz Kuhn, Oberbürgermeister von Stuttgart. Es gibt eine Städtepartnerschaft zwischen Stuttgart und der russischen Stadt Samara.
Sehr geehrte Frau Aichele-Frölich,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 09. April 2013, indem Sie mich um Unterstützung im Rahmen unserer Städtepartnerschaft mit der Stadt Samara bitten. Menschenrechte sind essentieller Bestandteil eines jeden Zusammenlebens und über alle Grenzen hinweg. Wir machen selbstverständlich unseren Einfluss für Demokratie und gegen Diskriminierungen geltend. weiter…
Im Zuge unserer Aktion Freundschaftskuss wurde auch Dr. Rupert Kubon, Oberbürgermeister von Villingen-Schwenningen angeschrieben, mit der Bitte im Rahmen der Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Tula darauf hinzuweisen, dass das gegenwärtig geplante Antihomosexualitätsgesetz nicht mit demokratischen Werten vereinbar ist. Herr Dr. Kubon hat nun einen Brief an die Stadtverwaltung in Tula geschrieben, den wir hiermit dokumentieren.
Sehr geehrter Herr Avilov,
auf der Grundlage unserer guten bilateralen Beziehungen wenige ich mich mit einem mir wichtigen Anliegen an Sie. Durch die Medienöffentlichkeit habe ich mich zu dem laufenden Gesetzgebungsverfahren zu einem Anti-Homosexualitätsgesetz in Russland informiert. (…) Als Stadtverwaltung Villingen-Schwenningen sehen wir die Entwicklung in dieser Angelegenheit kritisch. (…) weiter…
